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Der Staat als Investor in Private Equity

Zur Verfassungsmäßigkeit einer Beteiligung der öffentlichen Hand an kreditfinanzierten Unternehmensübernahmen

Martin Borning

Im Jahr 2007 investierte die Volksrepublik China drei Milliarden US-Dollar in Blackstone, eine der größten Beteiligungsgesellschaften der Welt. Damit beteiligte sich erstmalig ein Staat öffentlich und unmittelbar an einem der größten Akteure auf dem Private Equity Markt. Gleichzeitig erreichte in Deutschland die Debatte über die Bedrohung der Wirtschaft durch Hedge-Fonds, Staatsfonds und Private Equity einen neuen Höhepunkt. Beides war Anlass für diese Untersuchung des Handlungsspielraumes, der dem deutschen Staat nach dem Grundgesetz in diesem Bereich gegeben ist. Inwieweit kann er sich ebenfalls die Möglichkeiten einer Investition in Private Equity zunutze machen, sei es durch Schaffung einer eigenen Beteiligungsgesellschaft oder durch Investition in eine bereits bestehende private Beteiligungsgesellschaft?

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F. Der Buyout Markt

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Ein Neueinsteiger auf dem Markt für Private Equity findet einen stark gewach- senen und weiter wachsenden Markt vor. Der Markt ist jedoch hart umkämpft und erfordert hohe Risikobereitschaft von den Investoren. Zudem ist eine zu- nehmende Differenzierung des Buyout-Marktes zu beobachten. Diese Tendenz scheint dazu geeignet, die lang gehegten Vorurteile der Unternehmen des deut- schen Mittelstandes zu überwinden und Private Equity für diese Unternehmen zu einem gewöhnlichen Teil der Unternehmensfinanzierung werden zu lassen. Daneben bietet der Buyout auch über Finanzierungsfragen hinaus Vorteile gera- de für mittelständische Unternehmen. I. Ein wachsender, aber umkämpfter Markt Der europäische und der deutsche Buyout-Markt sind in den letzten Jahren stark gewachsen.200 Schon im Jahr 1999 sind über 50 % aller unter dem Oberbegriff Private Equity zusammengefassten Investitionen in Europa in Buyouts geflos- sen.201 Im Jahr 2006 waren es sogar über 80 %, in Deutschland 56 %.202 Die Fi- nanzmärkte haben diesen Private Equity Boom durch einfache Gewährung von Krediten unterstützt. Von 2001 bis 2005 erhöhte sich der Anteil an Fremdfinan- zierung bei der Unternehmensübernahme. Gleichzeitig erhöhten sich die Über- nahmepreise in gleichem Maße.203 Die zusätzlich aufgenommenen Schulden kamen letztlich also allein dem Verkäufer zugute. Der Wertzuwachs aus dem Unternehmen muss aber den höheren Kaufpreis ausgleichen können. Investoren gehen heute daher größere Risiken ein als früher. Sofern sie aber nicht vom Markt verdrängt werden wollen, müssen sie sich diesem Trend anpassen. Vor August...

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