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Der Staat als Investor in Private Equity

Zur Verfassungsmäßigkeit einer Beteiligung der öffentlichen Hand an kreditfinanzierten Unternehmensübernahmen

Martin Borning

Im Jahr 2007 investierte die Volksrepublik China drei Milliarden US-Dollar in Blackstone, eine der größten Beteiligungsgesellschaften der Welt. Damit beteiligte sich erstmalig ein Staat öffentlich und unmittelbar an einem der größten Akteure auf dem Private Equity Markt. Gleichzeitig erreichte in Deutschland die Debatte über die Bedrohung der Wirtschaft durch Hedge-Fonds, Staatsfonds und Private Equity einen neuen Höhepunkt. Beides war Anlass für diese Untersuchung des Handlungsspielraumes, der dem deutschen Staat nach dem Grundgesetz in diesem Bereich gegeben ist. Inwieweit kann er sich ebenfalls die Möglichkeiten einer Investition in Private Equity zunutze machen, sei es durch Schaffung einer eigenen Beteiligungsgesellschaft oder durch Investition in eine bereits bestehende private Beteiligungsgesellschaft?

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B. Investitionen durch Staatsfonds

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Staatsfonds investieren in Unternehmen. Das Verhältnis zu den Staaten, in de- nen sie tätig werden ist allerdings von gemischten Gefühlen geprägt. Sie sind 271 Kern, DB Research, 22. Oktober 2008, S. 3, online abrufbar (s. Fn. 255). 272 Kern, DB Research, 16. Juli 2009, S. 4, online abrufbar (s. Fn. 268). 273 Dieser Fonds wurde 1990 gegründet und wird inzwischen von der Norges Bank In- vestment Management (NBIM) verwaltet, einer Einrichtung der norwegischen Zent- ralbank. 274 Vgl. Kern, DB Research, 22. Oktober 2008, S. 3, online abrufbar (s. Fn. 255). 275 Kern, DB Research, 16. Juli 2009, S. 10, online abrufbar (s. Fn. 268). Staaten als institutionelle Investoren 79 gefürchtet und erwünscht zugleich. Dabei gibt es tatsächlich kaum einen Grund, sie anders zu behandeln als private Investoren. I. Staatsfonds als problematische Investoren Als es in Amerika 2006 um den Aufkauf von Öl-Firmen und Hafenbetreibern ging, wurde eine große Kampagne gegen die Veräußerung strategischer Infra- strukturen und Energiefirmen an ausländische Staatsfirmen entfesselt.276 Auch als sich im Frühjahr 2008 das Gerücht verbreitete, der chinesische Staatsfonds CIC plane den Einstieg bei der Dresdner Bank, war das Entsetzen groß.277 1. Die Angst vor dem Unbekannten Staatsfonds sind sowohl von der Politik als auch von den Vorständen zahlreicher Unternehmen gefürchtet.278 Diese Furcht vor Staatsfonds ist allerdings wenig konkret und beruht zu großen Teilen auf einer Angst vor dem Unbekannten. Denn über das Anlageverhalten von Staatsfonds ist regelm...

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