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Der Staat als Investor in Private Equity

Zur Verfassungsmäßigkeit einer Beteiligung der öffentlichen Hand an kreditfinanzierten Unternehmensübernahmen

Martin Borning

Im Jahr 2007 investierte die Volksrepublik China drei Milliarden US-Dollar in Blackstone, eine der größten Beteiligungsgesellschaften der Welt. Damit beteiligte sich erstmalig ein Staat öffentlich und unmittelbar an einem der größten Akteure auf dem Private Equity Markt. Gleichzeitig erreichte in Deutschland die Debatte über die Bedrohung der Wirtschaft durch Hedge-Fonds, Staatsfonds und Private Equity einen neuen Höhepunkt. Beides war Anlass für diese Untersuchung des Handlungsspielraumes, der dem deutschen Staat nach dem Grundgesetz in diesem Bereich gegeben ist. Inwieweit kann er sich ebenfalls die Möglichkeiten einer Investition in Private Equity zunutze machen, sei es durch Schaffung einer eigenen Beteiligungsgesellschaft oder durch Investition in eine bereits bestehende private Beteiligungsgesellschaft?

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C. Deutschland und ausländische Staatsfonds

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Die deutsche Diskussion um Staatsfonds und mögliche Abwehrmaßnahmen ist ebenso wie das Phänomen Staatsfonds nicht neu. Daher lassen sich Parallelen zwischen den Reaktionen damals und heute feststellen. I. Die Debatte 1974-1976 Unter dem Motto „Schutz der deutschen Wirtschaft vor Überfremdung“ wurden bereits Mitte der siebziger Jahre Abwehrmaßnahmen gegen Aktienpaketkäufe verschiedener Ölstaaten gesucht.360 Damals sah man für deutsche Unternehmen Gefahren, die von Aktionären ausgehen können, deren Unternehmenspolitik nicht unter privaten finanziellen Aspekten betrieben wird, sondern durch politi- sche Einflussnahmen ihrer Regierungen determiniert sind.361 Auslöser waren erhebliche Beteiligungskäufe Kuwaits und des Irans (damals noch Persien) und die allgemeine Vermutung weiterer „verhüllter“ Anlageabsichten.362 1974 betei- ligte sich Kuwait mit 14 % an der Daimler-Benz AG, indem es ein Aktienpaket der Familie Quandt für 1 Milliarde US-Dollar übernahm. Im selben Jahr betei- ligte sich der Iran mit 270 Millionen US-Dollar an der Krupp Hüttenwerke AG, zwei Jahre später mit 875 Millionen US-Dollar an der Krupp GmbH. Die Abwehr der sogenannten Überfremdung war dabei zur damaligen Zeit nicht nur ein Diskussionsthema in Deutschland. Auch in der Schweiz, deren Unter- 359 Wirtschaftswoche vom 15.04.2008, Warum Staatsfonds nicht als Vorbild taugen, onli- ne abrufbar (s. Fn. 358). 360 Michalski, AG 1997, 152, 154. 361 Hölters, DB 1975, 917. 362 Haberlandt, BB 1975, 353. 1976 Beteiligten sich die Perser auch an der Krupp GmbH. 100 Der Staat als Investor in Private Equity nehmungen zu diesem Zeitpunkt schon länger darauf achteten, „vor den...

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