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Der Staat als Investor in Private Equity

Zur Verfassungsmäßigkeit einer Beteiligung der öffentlichen Hand an kreditfinanzierten Unternehmensübernahmen

Martin Borning

Im Jahr 2007 investierte die Volksrepublik China drei Milliarden US-Dollar in Blackstone, eine der größten Beteiligungsgesellschaften der Welt. Damit beteiligte sich erstmalig ein Staat öffentlich und unmittelbar an einem der größten Akteure auf dem Private Equity Markt. Gleichzeitig erreichte in Deutschland die Debatte über die Bedrohung der Wirtschaft durch Hedge-Fonds, Staatsfonds und Private Equity einen neuen Höhepunkt. Beides war Anlass für diese Untersuchung des Handlungsspielraumes, der dem deutschen Staat nach dem Grundgesetz in diesem Bereich gegeben ist. Inwieweit kann er sich ebenfalls die Möglichkeiten einer Investition in Private Equity zunutze machen, sei es durch Schaffung einer eigenen Beteiligungsgesellschaft oder durch Investition in eine bereits bestehende private Beteiligungsgesellschaft?

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C. Die Auswirkung des Verfassungsrechts auf die unternehmerische Tätigkeit des Staates

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Die Möglichkeiten von Private Equity der öffentlichen Hand in Deutschland 187 Eingriffen in Art. 12 Abs. 1 GG ist dies bereits deutlich geworden. Dieser Rah- men kann im Einzelfall der staatlichen Wirtschaftstätigkeit Schranken setzen. Daher soll im Folgenden die Auswirkung des Verfassungsrechts auf die unter- nehmerische Tätigkeit des Staates untersucht werden. C. Die Auswirkung des Verfassungsrechts auf die un- ternehmerische Tätigkeit des Staates Zuallererst ist zu untersuchen, inwieweit die öffentliche Hand bei ihrer unter- nehmerischen Tätigkeit den Grundrechten unterworfen ist. Es wurde bereits festgestellt, dass die Aufnahme wirtschaftlicher Tätigkeit an sich nicht bereits gegen Grundrechte verstößt. Fraglich ist, ob die öffentliche Hand aber auch bei der Ausübung ihrer Wirtschaftstätigkeit an die Grundrechte gebunden ist. An- schließend ist zu untersuchen, inwieweit die wirtschaftliche Betätigung der öf- fentlichen Hand Bindungen an andere Verfassungsprinzipien unterliegt. I. Die Grundrechtsbindung der öffentlichen Hand bei der wirt- schaftlichen Betätigung Nachdem bereits festgestellt worden ist, dass zwar nicht schon die Aufnahme der wirtschaftlichen Betätigung, wohl aber der Betrieb eines öffentlichen Unter- nehmens, unabhängig von seiner Rechtsform, mit Eingriffen in Grundrechte an- derer Marktteilnehmer verbunden sein kann, soll nun untersucht werden, inwie- weit die öffentliche Hand bei der Ausübung ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit, insbesondere bei Entscheidungen der Unternehmensführung, einer Grundrechts- bindung unterworfen ist. Ausgangspunkt für eine Grundrechtsbindung der öf- fentlichen Hand ist dabei Art. 1 Abs. 3 GG. Dieser unterwirft Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung unmittelbar der Bindung an die Grundrechte....

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