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Die Übertragung treuhänderisch gehaltener Gesellschaftsanteile im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht

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Frank Geyer

Treuhandverhältnisse sind eine weit verbreitete und anerkannte Form der mittelbaren Beteiligung an einem Vermögensgegenstand. Treuhandbeteiligungen an Gesellschaften werden insbesondere bei Beteiligungen an Fonds jeder Art aus praktischen Gründen gerne gewählt. Sobald es zu ganz oder teilweise unentgeltlichen Übertragungen der Treuhandbeteiligung kommt, ist immer auch zugleich an das Eingreifen des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) zu denken. Die Arbeit analysiert die Gesetzeslage und die damit verbundene Diskussion um die Begünstigung solcher Beteiligungen als Betriebsvermögen gem. § 13a und § 13b ErbStG. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass die Betriebsvermögensbegünstigung grundsätzlich auch von einem Treugeber in Anspruch genommen werden kann. Dies entspricht der erst kürzlich geänderten Auffassung einiger Bundesländer zu dieser Frage.

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Inhaltsverzeichnis

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Einleitung 31 Kapitel 1: Grundlagen 33 § 1 Zivilrechtliche Grundlagen 33 A. Begriffsdefinitionen 33 B. Arten von Treuhandverhältnissen 34 I. Merkmale der Vollrechtstreuhand 35 1. Der Treuhänder als sachenrechtlicher Inhaber des Treuguts 35 2. Pflichtbindung im Innenverhältnis 36 a) Allgemeines 36 b) Auswirkungen der Treuhandabrede und des Gesellschaftsvertrags auf die sachenrechtliche Zuordnung der Gesellschaftsanteile 37 aa) Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs 37 bb) Rechtsprechung der Oberlandesgerichte 38 cc) Literaturmeinungen 39 dd) Stellungnahme 40 II. Gesellschaftsanteile als Gegenstand echter Treuhandverträge 44 C. Abgrenzung zu sonstigen Möglichkeiten mittelbarer Beteiligung an Gesellschaften 45 I. Unterbeteiligung 45 II. Stille Beteiligung 47 III. Nießbrauch 49 IV. Mittelbare Stellvertretung 49 V. Partiarisches Darlehen 50 D. Vertragstyp 52 I. Entgeltliche Treuhandverhältnisse 52 II. Unentgeltliche Treuhandverhältnisse 53 § 2 Steuerrechtliche Grundlagen 53 A. Wirtschaftliches Eigentum des Treugebers 53 B. Materielle Anforderungen an die Treuhand 54 C. Formelle Anforderungen an die Ausgestaltung von Treuhandverhältnissen 55 D. Formelle Anforderungen im Bereich des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts 56 § 3 Wirtschaftliche Motive für die Errichtung von Treuhandverhältnissen 57 A. Vermeidung der Handelsregistereintragung des wirtschaftlich Beteiligten 58 8 B. Einheitliche Stimmrechtsausübung des Treuhänders für mehrere Treugeber 61 C. Vereinfachung der Übertragung der wirtschaftlichen Beteiligung 63 I. Formerfordernisse bei der Übertragung von Gesellschaftsanteilen 63 II. Formanforderungen an die Übertragung der Treugeberstellung 64 D. Erlangung der Beteiligung trotz vorhandener Beteiligungshindernisse 65 E. Aktuelle Beispiele von Treuhandgestaltungen 67 Kapitel 2: Erwerb von Todes wegen 69 § 4 Erbanfall (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Var. 1 ErbStG) 71 A....

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