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Die Übertragung treuhänderisch gehaltener Gesellschaftsanteile im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht

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Frank Geyer

Treuhandverhältnisse sind eine weit verbreitete und anerkannte Form der mittelbaren Beteiligung an einem Vermögensgegenstand. Treuhandbeteiligungen an Gesellschaften werden insbesondere bei Beteiligungen an Fonds jeder Art aus praktischen Gründen gerne gewählt. Sobald es zu ganz oder teilweise unentgeltlichen Übertragungen der Treuhandbeteiligung kommt, ist immer auch zugleich an das Eingreifen des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) zu denken. Die Arbeit analysiert die Gesetzeslage und die damit verbundene Diskussion um die Begünstigung solcher Beteiligungen als Betriebsvermögen gem. § 13a und § 13b ErbStG. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass die Betriebsvermögensbegünstigung grundsätzlich auch von einem Treugeber in Anspruch genommen werden kann. Dies entspricht der erst kürzlich geänderten Auffassung einiger Bundesländer zu dieser Frage.

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Kapitel 1: Grundlagen

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§ 1 Zivilrechtliche Grundlagen A. Begriffsdefinitionen Die Begriffe „Treuhand“, „Treuhandvertrag“, „Treugut“ und „Treuhandver- hältnis“ sind nicht gesetzlich vorgegeben, sondern haben sich in der praktischen Anwendung herausgebildet. 7 Das Institut der Treuhand als solches hat jedoch inzwischen vielfach dadurch gesetzliche Anerkennung erfahren, dass es an ver- schiedenen Stellen vom Gesetzgeber als vorhandener Regelungsgegenstand vor- ausgesetzt wird. 8 Trotz des weitgehend einheitlichen Sprachgebrauchs umfasst der Begriff des Treuhandverhältnisses eine breite Variation von unterschiedlich ausgestalteten Rechtsbeziehungen. Dies macht es erforderlich, vergleichbare Modelle zu kategorisieren und die im weiteren Gang der Darstellung verwende- ten Begriffe klarzustellen. Als gemeinsames Merkmal liegt allen als Treuhandverhältnis bezeichneten Rechtsbeziehungen eine dingliche Rechtposition des Treuhänders zugrunde, die es diesem erlaubt, im Außenverhältnis zu Dritten, am Treuhandverhältnis nicht unmittelbar Beteiligten, auf – zumindest wirtschaftlich bzw. mittelbar – dem Treugeber zustehende Vermögenswerte 9 einzuwirken. 10 Diese im Außenverhält- nis bestehende Rechtsmacht des Treuhänders wird jedoch durch den Treuhand- vertrag, der auch als Treuhandabrede bezeichnet wird, im Innenverhältnis zwi- schen Treugeber und Treuhänder – also lediglich mit schuldrechtlicher Wirkung – eingeschränkt. Wegen § 137 S. 1 BGB kann die Bindung im Innenverhältnis keine Auswirkungen auf die Befugnisse des sachenrechtlich Berechtigten haben. Sie ist gem. § 137 S. 2 BGB aber trotzdem zulässig. Das sachenrechtliche „Kön- nen“ des Treuhänders reicht also weiter, als es ihm das schuldrechtliche „Dür- fen“ erlaubt.11 7 Vgl. mit weiteren Nachweisen zur Diskussion um die Kodifizierung der Treuhand Armbrüster, Die treuhänderische Beteiligung an Gesellschaften, S....

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