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Die Übertragung treuhänderisch gehaltener Gesellschaftsanteile im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht

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Frank Geyer

Treuhandverhältnisse sind eine weit verbreitete und anerkannte Form der mittelbaren Beteiligung an einem Vermögensgegenstand. Treuhandbeteiligungen an Gesellschaften werden insbesondere bei Beteiligungen an Fonds jeder Art aus praktischen Gründen gerne gewählt. Sobald es zu ganz oder teilweise unentgeltlichen Übertragungen der Treuhandbeteiligung kommt, ist immer auch zugleich an das Eingreifen des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) zu denken. Die Arbeit analysiert die Gesetzeslage und die damit verbundene Diskussion um die Begünstigung solcher Beteiligungen als Betriebsvermögen gem. § 13a und § 13b ErbStG. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass die Betriebsvermögensbegünstigung grundsätzlich auch von einem Treugeber in Anspruch genommen werden kann. Dies entspricht der erst kürzlich geänderten Auffassung einiger Bundesländer zu dieser Frage.

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Kapitel 2: Erwerb von Todes wegen

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Das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) in der Fassung vom 27.02.1997, 155 zuletzt geändert durch das Gesetz zur Reform des Erb- schaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz) vom 24.12.2008, 156 erfasst als Besteuerungsobjekt im Wesentlichen Vermögensüber- tragungen aufgrund des Todes einer natürlichen Person (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG) und Schenkungen unter Lebenden (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG). Diese beiden Grundtatbestände werden ergänzt durch die Sonderfälle der Besteuerung von Zweckzuwendungen (§ 1 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG) sowie die periodische Be- steuerung des Vermögens von Familienstiftungen und -vereinen (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG). Mit Ausnahme der Besteuerung von Familienstiftungen und -vereinen, die unabhängig von einer Vermögensübertragung jeweils nach Ablauf von 30 Jah- ren erfolgt, knüpft die Erbschaft- und Schenkungsteuer an den Zufluss von Ver- mögen beim Empfänger der Erbschaft bzw. Schenkung an. Das unterscheidet sie grundlegend etwa von der anglo-amerikanischen Nachlasssteuer, die an den un- geteilten Nachlass als Besteuerungsgegenstand anknüpft, so wie ihn der Erbe überlässt, und damit auf den Vermögensabfluss in der Person des Zuwendenden abstellt. 157 Die Erbschaft- und Schenkungsteuer wird daher als sog. Erban- fallsteuer und als Steuer auf den Vermögenszuwachs qualifiziert. Sie nimmt den Wechsel der Vermögensträgerschaft im Gegensatz zu den Verkehrsteuern ledig- lich technisch zum Anlass, will diesen aber als solchen nicht erfassen. 158 Die Ermittlung der konkreten Steuerschuld erfolgt systematisch in mehreren, vom Gesetz vorgegebenen Schritten. Zu Beginn steht dabei die Prüfung, ob ein Vorgang...

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