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Die Übertragung treuhänderisch gehaltener Gesellschaftsanteile im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht

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Frank Geyer

Treuhandverhältnisse sind eine weit verbreitete und anerkannte Form der mittelbaren Beteiligung an einem Vermögensgegenstand. Treuhandbeteiligungen an Gesellschaften werden insbesondere bei Beteiligungen an Fonds jeder Art aus praktischen Gründen gerne gewählt. Sobald es zu ganz oder teilweise unentgeltlichen Übertragungen der Treuhandbeteiligung kommt, ist immer auch zugleich an das Eingreifen des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) zu denken. Die Arbeit analysiert die Gesetzeslage und die damit verbundene Diskussion um die Begünstigung solcher Beteiligungen als Betriebsvermögen gem. § 13a und § 13b ErbStG. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass die Betriebsvermögensbegünstigung grundsätzlich auch von einem Treugeber in Anspruch genommen werden kann. Dies entspricht der erst kürzlich geänderten Auffassung einiger Bundesländer zu dieser Frage.

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Kapitel 3: Sonstige steuerpflichtige Vorgängenach § 1 Abs. 1 ErbStG

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117 Kapitel 3: Sonstige steuerpflichtige Vorgänge nach § 1 Abs. 1 ErbStG § 5 Vermächtnis (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Var. 2 ErbStG) A. Gegenstand des Vermächtnisses I. Allgemeines Da der Vermächtnisnehmer nicht Teil der Erbengemeinschaft wird, erwirbt er auch keinen Anteil an ihr und ihrem Gesamthandsvermögen. Somit erwirbt er das Eigentum an einem Vermächtnisgegenstand nicht unmittelbar vom Erblasser und auch nicht im Zeitpunkt des Todes. 368 Er erlangt gem. § 2074 BGB zunächst nur einen schuldrechtlichen Anspruch gegen den mit dem Vermächtnis Belaste- ten. 369 Maßgeblich ist nach dem Stichtagsprinzip für die Bestimmung des Ge- genstands des Vermächtnisses der Zeitpunkt des Todes des Erblassers und damit des Vermächtnisanfalls. 370 Somit hat die spätere Erfüllung des Vermächtnisan- spruchs ebenso keine Auswirkungen auf den Besteuerungsgegenstand wie die Art des Vermächtnisgegenstands. Steuergegenstand ist allein die Forderung des Vermächtnisnehmers gegen den oder die Belasteten. Der entgegen gesetzten Auffassung von Hübner 371 , wonach Vermächtnisgegenstand der tatsächlich auf- grund des Vermächtnisses zugewendete Gegenstand sei, ist zu Gute zu halten, dass das Gesetz nicht entsprechend des Begriffs „Erbanfall“ in § 3 Abs. 1 Nr. 1 Var. 1 ErbStG von einem „Vermächtnisanfall“ spricht, sondern nur von einem „Erwerb durch Vermächtnis“. Allerdings entsteht die Steuer auch für den Ver- mächtnisnehmer nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG bereits im Zeitpunkt des Todes des Erblassers. Die Steuer würde also nach Hübner bereits vor der Verwirk- lichung...

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