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Die Übertragung treuhänderisch gehaltener Gesellschaftsanteile im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht

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Frank Geyer

Treuhandverhältnisse sind eine weit verbreitete und anerkannte Form der mittelbaren Beteiligung an einem Vermögensgegenstand. Treuhandbeteiligungen an Gesellschaften werden insbesondere bei Beteiligungen an Fonds jeder Art aus praktischen Gründen gerne gewählt. Sobald es zu ganz oder teilweise unentgeltlichen Übertragungen der Treuhandbeteiligung kommt, ist immer auch zugleich an das Eingreifen des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) zu denken. Die Arbeit analysiert die Gesetzeslage und die damit verbundene Diskussion um die Begünstigung solcher Beteiligungen als Betriebsvermögen gem. § 13a und § 13b ErbStG. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass die Betriebsvermögensbegünstigung grundsätzlich auch von einem Treugeber in Anspruch genommen werden kann. Dies entspricht der erst kürzlich geänderten Auffassung einiger Bundesländer zu dieser Frage.

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Kapitel 4: Wertermittlung

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Der zweite Abschnitt des ErbStG befasst sich mit der Ermittlung der Bemes- sungsgrundlage der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Auf diese ist anschließend nur noch der jeweils § 19 ErbStG zu entnehmende Steuersatz anzuwenden, um die Höhe der geschuldeten Steuer zu ermitteln. Ausgangspunkt für die Werter- mittlung ist der soeben nach dem ersten Abschnitt des ErbStG bestimmte Ge- genstand des steuerpflichtigen Vorgangs. Die Wertermittlung setzt sich nach § 10 Abs. 1 S. 1 ErbStG zusammen aus der Bestimmung der steuerlichen Berei- cherung nach § 10 ErbStG und der anschließenden Berücksichtigung eventueller Steuerbefreiungen und Freibeträge. Die steuerliche Bereicherung abzüglich der Steuerbefreiungen und Freibeträge ergibt den steuerpflichtigen Erwerb. 525 Im Bereich der erbschaft- und schenkungsteuerrechtlichen Behandlung von Treuhandverhältnissen liegt gerade in dem hier behandelten Bereich der Wert- ermittlung der einzelnen übertragenen Elemente dieses Vertragsverhältnisses und insbesondere des Herausgabeanspruchs des Treugebers gegen den Treuhän- der gem. § 667 Alt. 1 BGB eines der Hauptprobleme. Das galt in jedem Fall bis zum Erlass des ErbStRG 2009. Heute hat sich die Problematik im Ergebnis weitgehend von der betragsmäßigen Bewertung der Vermögensgegenstände auf die Ebene der Anwendung der Befreiungsvorschriften für übertragenes Be- triebsvermögen verlagert, die jedoch ebenfalls unter den Begriff der Wertermitt- lung im Sinne der Feststellung der Bemessungsgrundlage fällt. Eine grundlegende Veränderung im System der Wertermittlung wurde durch das ErbStRG 2009526 herbeigeführt, das aufgrund der Entscheidung des BVerfG527 über die Verfassungswidrigkeit des damaligen ErbStG und der darin 525 Meincke, ErbStG, § 10 Rn....

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