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Die Übertragung treuhänderisch gehaltener Gesellschaftsanteile im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht

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Frank Geyer

Treuhandverhältnisse sind eine weit verbreitete und anerkannte Form der mittelbaren Beteiligung an einem Vermögensgegenstand. Treuhandbeteiligungen an Gesellschaften werden insbesondere bei Beteiligungen an Fonds jeder Art aus praktischen Gründen gerne gewählt. Sobald es zu ganz oder teilweise unentgeltlichen Übertragungen der Treuhandbeteiligung kommt, ist immer auch zugleich an das Eingreifen des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) zu denken. Die Arbeit analysiert die Gesetzeslage und die damit verbundene Diskussion um die Begünstigung solcher Beteiligungen als Betriebsvermögen gem. § 13a und § 13b ErbStG. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass die Betriebsvermögensbegünstigung grundsätzlich auch von einem Treugeber in Anspruch genommen werden kann. Dies entspricht der erst kürzlich geänderten Auffassung einiger Bundesländer zu dieser Frage.

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Kapitel 5: Steuerbefreiungen

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Im Anschluss an die Ermittlung der Höhe der steuerlichen Bereicherung set- zen die in den §§ 13 ff. ErbStG geregelten Steuerbefreiungen an. Nachdem Be- günstigungen bestimmter Vermögensarten auf der Ebene der Bewertung vom BVerfG 726 pauschal als verfassungsrechtlich unzulässig abgelehnt wurden und der Gesetzgeber des ErbStRG 2009 dies umgesetzt hat, indem er den gemeinen Wert im Sinne des § 9 BewG für maßgeblich erklärt hat, wurden die Begünsti- gungen auf die folgende gesetzessystematische Ebene verlagert. § 11 Betriebsvermögen, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft sowie Anteile an Kapitalgesellschaften A. Voraussetzungen und Rechtsfolgen Die §§ 13a, 13b ErbStG regeln die steuerliche Begünstigung von Betriebs- vermögen, land- und forstwirtschaftlich genutztem Vermögen sowie von Antei- len an Kapitalgesellschaften. 727 § 13a ErbStG enthält die Voraussetzungen, unter denen die Begünstigung gewährt wird, sowie Art und Umfang der Begünsti- gung; § 13b ErbStG, auf den § 13a ErbStG insofern verweist, beschäftigt sich hingegen mit der Definition des begünstigten Vermögens. I. Verschonungsabschlag Nach dem Grundmodell des Verschonungsabschlags gem. § 13a Abs. 1-7 ErbStG bleiben 85 % des Werts des begünstigten Vermögens bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage außer Ansatz, wenn die einzelnen Voraussetzungen erfüllt werden. Der insofern irreführende Wortlaut des § 13a Abs. 1 S. 1 ErbStG legt zwar zunächst nahe, dass im Ergebnis der gesamte Wert des begünstigen Vermögens befreit wird, der Verweis auf § 13b Abs. 4 ErbStG lässt allerdings nur den Schluss zu, dass lediglich der dort...

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