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Die Beistandsklausel im Vertrag von Lissabon

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Armin Kockel

Das Dokument behandelt die auf der Ebene der Europäischen Union neuartige Norm Artikel 42 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union in der Fassung von Lissabon. Mit jener Norm verpflichten sich die EU-Mitgliedstaaten, einander Beistand zu leisten, wenn mindestens einer von ihnen von einem bewaffneten Angriff betroffen wird. Die Norm nimmt ausdrücklich Bezug auf Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen und steht teleologisch wie historisch in engem Bezug zu den Vereinbarungen über kollektive Verteidigung im Nordatlantikvertrag und im Vertrag über die Westeuropäische Union. Der Band untersucht den Tatbestand und die Rechtsfolgen des Artikels, sowie seine Auswirkungen auf die völkerrechtliche wie auf die verfassungsrechtliche Ebene und seine Konkurrenzen. Insbesondere waren die Auswirkungen der immanenten Vorbehalte auf die Union und auf die Mitgliedstaaten zu betrachten, die ihrerseits teils völkerrechtlich, teils verfassungsrechtlich induziert sind und allesamt mit der besonderen Konstitution des Politikbereichs ESVP zusammenhängen. Im Ergebnis wird der Tatbestand im Lichte des Völkerrechts auszulegen sein und die Rechtsfolge eine verbindliche Beistandspflicht mit einigen Ausnahmen für den militärischen Bereich konstituieren.

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1. Kapitel: Politische und historische Prägungensowie status quo der Rechtsgrundlage

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19 1. Kapitel: Politische und historische Prägungen sowie status quo der Rechtsgrundlage „Mehr als je hat heute ein umfassendes, von allen Beteiligten gleichermaßen anerkanntes, ein weltgültiges politisches Ziel den ersten Rang. Das ist der Friede. [...] Ein Europa, das sich an Möglichkeiten der politischen Wirkung den Weltmächten nähert, tritt mit Notwendigkeit in die Mitverantwortung für den Weltfrieden ein.“ (Walter Hallstein 89 ) Diese Worte, formuliert nicht nach 1969, stehen notwendig für die Zielsetzung der ESVP. Sie haben mehrere EU-Verträge überdauert und nichts an Aktualität verloren, was der Blick in die Präambel des EUV belegt: „entschlossen, eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu verfolgen [...], um Frieden, Si- cherheit und Fortschritt in Europa und in der Welt zu fördern“. Die Dauer der Geltung des Lissabon-Vertrages ist nicht vorauszusehen. Er enthält weder ein Ablauf- noch ein Mindesthaltbarkeitsdatum. Jüngere Erfahrungen lehren, dass sich die Union in einem ständigen Reformprozess befindet, der von Zeit zu Zeit einen neuen Grundlagenvertrag notwendig macht. Dabei hat sich die Rechts- grundlage gerade auf dem Gebiet der europäischen Verteidigungspolitik in der letzten Zeit stark verändert, wofür mitunter die Formulierung „Lichtgeschwin- digkeit“90 Verwendung fand, und das obwohl dieser Politikbereich nicht nur mit Beschleunigern, sondern auch mit Bremsern zu tun hat. Es kann nicht einmal ausgeschlossen werden, dass ein nachfolgender Vertrag eine Rücknahme an In- tegration in einzelnen Politikbereichen beinhaltet, um dem Konsens zugänglich zu sein. Die Bereitschaft von Staaten, transnationale Rechtssätze...

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