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Die Beistandsklausel im Vertrag von Lissabon

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Armin Kockel

Das Dokument behandelt die auf der Ebene der Europäischen Union neuartige Norm Artikel 42 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union in der Fassung von Lissabon. Mit jener Norm verpflichten sich die EU-Mitgliedstaaten, einander Beistand zu leisten, wenn mindestens einer von ihnen von einem bewaffneten Angriff betroffen wird. Die Norm nimmt ausdrücklich Bezug auf Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen und steht teleologisch wie historisch in engem Bezug zu den Vereinbarungen über kollektive Verteidigung im Nordatlantikvertrag und im Vertrag über die Westeuropäische Union. Der Band untersucht den Tatbestand und die Rechtsfolgen des Artikels, sowie seine Auswirkungen auf die völkerrechtliche wie auf die verfassungsrechtliche Ebene und seine Konkurrenzen. Insbesondere waren die Auswirkungen der immanenten Vorbehalte auf die Union und auf die Mitgliedstaaten zu betrachten, die ihrerseits teils völkerrechtlich, teils verfassungsrechtlich induziert sind und allesamt mit der besonderen Konstitution des Politikbereichs ESVP zusammenhängen. Im Ergebnis wird der Tatbestand im Lichte des Völkerrechts auszulegen sein und die Rechtsfolge eine verbindliche Beistandspflicht mit einigen Ausnahmen für den militärischen Bereich konstituieren.

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4. Kapitel: Nebenfolgen der Einführung des Art.42 VII für die verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Ebene

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137 4. Kapitel: Nebenfolgen der Einführung des Art. 42 VII für die verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Ebene [...] von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassunggebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Präambel) Die Einführung einer Beistandsverpflichtung zwischen den EU-Mitgliedstaaten, die, wie dargestellt wurde, für den Fall eines bewaffneten Angriffs grundsätzlich eine Beistandsleistung vorsieht, kann Auswirkungen auf die Stellung der EU im Friedenssicherungssystem der VN und im Rahmen der Vorkehrungen zur Frie- denssicherung nach dem Grundgesetz haben. Die Erkenntnisse aus den Kapiteln 2 und 3 werfen die Frage auf, ob die Union (nunmehr) ein System gegenseitiger kollegtiver Sicherheit darstellt, und ob sie (weiterhin) als Regionalorganisation i.S.d. SVN anzusehen ist. A. Die EU als System gegenseitiger kollektiver Sicherheit und Einsatz der Bundeswehr im Fall des Art. 42 VII EUV Die Geltung des Art. 42 VII EUV kann Auswirkungen auf das völkerrechtliche Erscheinungsbild der EU haben. Nicht auf den ersten Blick ersichtlich ist zu- dem, auf welcher Grundlage sich die Bundesrepublik Deutschland an Militär- operationen der EU beteiligen kann und wie Deutschland verfassungskonform einem Beistandsfall nach Art. 42 VII EUV gerecht werden kann. Verfassungs- rechtliche Hürde ist stets Art. 87a GG, der zum Einsatz von Streitkräften eine Lage der Verteidigung (Absatz 1 Satz 1) oder eine ausdrückliche Zulassung des Grundgesetzes (Absatz 2) fordert.633 Damit wird die Frage aktuell, ob die Bei-...

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