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Die Beistandsklausel im Vertrag von Lissabon

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Armin Kockel

Das Dokument behandelt die auf der Ebene der Europäischen Union neuartige Norm Artikel 42 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union in der Fassung von Lissabon. Mit jener Norm verpflichten sich die EU-Mitgliedstaaten, einander Beistand zu leisten, wenn mindestens einer von ihnen von einem bewaffneten Angriff betroffen wird. Die Norm nimmt ausdrücklich Bezug auf Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen und steht teleologisch wie historisch in engem Bezug zu den Vereinbarungen über kollektive Verteidigung im Nordatlantikvertrag und im Vertrag über die Westeuropäische Union. Der Band untersucht den Tatbestand und die Rechtsfolgen des Artikels, sowie seine Auswirkungen auf die völkerrechtliche wie auf die verfassungsrechtliche Ebene und seine Konkurrenzen. Insbesondere waren die Auswirkungen der immanenten Vorbehalte auf die Union und auf die Mitgliedstaaten zu betrachten, die ihrerseits teils völkerrechtlich, teils verfassungsrechtlich induziert sind und allesamt mit der besonderen Konstitution des Politikbereichs ESVP zusammenhängen. Im Ergebnis wird der Tatbestand im Lichte des Völkerrechts auszulegen sein und die Rechtsfolge eine verbindliche Beistandspflicht mit einigen Ausnahmen für den militärischen Bereich konstituieren.

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5. Kapitel: Verhältnis zur Solidaritätsklausel

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„Nicht anders haben wir seine Rolle immer verstanden: den Frieden nicht nur im Innern eines vereinigten Europa und nicht nur zwischen diesem Europa und seiner Umwelt zu wahren, sondern überall im Sinne des Weltfriedens zu wirken, soweit unser Einfluss reicht.“ (Walter Hallstein 779 ) Neben der Beistandsklausel des Art. 42 VII EUV enthält der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) in Art. 222 Abs. 2 S. 1 eine wei- tere für das europäische Primärrecht neuartige Norm – eine weitere Verpflich- tung der Mitgliedstaaten zu gegenseitiger Hilfe: „Ist ein Mitgliedstaat von einem Terroranschlag, einer Naturkatastrophe oder einer vom Menschen verursachten Katastrophe betroffen, so leisten die anderen Mitglied- staaten ihm auf Ersuchen seiner politischen Organe Unterstützung.“ Der nur einen Artikel umfassende Abschnitt VII des fünften Teils des AEUV steht unter der Überschrift „Solidaritätsklausel“. Er wurde auch als „kleine Bei- standsklausel“ bezeichnet780; Artikel 222 selber firmiert unter dem Titel „Solida- rität“. Dabei trifft Art. 222 AEUV neben der zwischenstaatlichen Unterstüt- zungspflicht (s. soeben) weitere Regelungen: • Abs. 1 S. 1 verpflichtet sowohl die Union als auch die Mitgliedstaaten zum Handeln „im Geiste der Solidarität, wenn ein Mitgliedstaat von ei- nem Terroranschlag, einer Naturkatastrophe oder einer vom Menschen verursachten Katastrophe betroffen ist“. Dem eine konkrete, einforderbare Rechtsfolge entnehmen zu wollen, erscheint aussichtslos. Dieser Teil der Norm ist daher eher als gemeinschaftliche Zielbestimmung zu verste- hen.781 • Etwas deutlicher ist Abs. 1 S. 2, der in den genannten Situationen die Union (!) verpflichtet, den betroffenen Mitgliedstaat auf...

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