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Die Beistandsklausel im Vertrag von Lissabon

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Armin Kockel

Das Dokument behandelt die auf der Ebene der Europäischen Union neuartige Norm Artikel 42 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union in der Fassung von Lissabon. Mit jener Norm verpflichten sich die EU-Mitgliedstaaten, einander Beistand zu leisten, wenn mindestens einer von ihnen von einem bewaffneten Angriff betroffen wird. Die Norm nimmt ausdrücklich Bezug auf Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen und steht teleologisch wie historisch in engem Bezug zu den Vereinbarungen über kollektive Verteidigung im Nordatlantikvertrag und im Vertrag über die Westeuropäische Union. Der Band untersucht den Tatbestand und die Rechtsfolgen des Artikels, sowie seine Auswirkungen auf die völkerrechtliche wie auf die verfassungsrechtliche Ebene und seine Konkurrenzen. Insbesondere waren die Auswirkungen der immanenten Vorbehalte auf die Union und auf die Mitgliedstaaten zu betrachten, die ihrerseits teils völkerrechtlich, teils verfassungsrechtlich induziert sind und allesamt mit der besonderen Konstitution des Politikbereichs ESVP zusammenhängen. Im Ergebnis wird der Tatbestand im Lichte des Völkerrechts auszulegen sein und die Rechtsfolge eine verbindliche Beistandspflicht mit einigen Ausnahmen für den militärischen Bereich konstituieren.

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Gesamtergebnisse und Ausblick

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„Ohne die Vitalität, die durch den elementaren Instinkt der Selbstverteidigung bezeugt wird, wäre Europa für die harte Zukunft, die vor uns liegt, ohnedies verloren.“ Hallstein, S. 248. Auf die dieser Untersuchung zu Grunde liegenden Fragestellungen999 und zu Beginn aufgestellten Eingangsthesen1000 Bezug nehmend lassen sich die wesent- lichen Ergebnisse resümieren: A. Tatbestand: Bewaffneter Angriff als einziges geschriebenes Merkmal ⇒ Das Merkmal „bewaffneter Angriff“ in Art 42 VII EUV folgt dem jeweils gel- tenden völkerrechtlichen Begriffsverständnis, d.h.: nach modernem Ver- ständnis können unter Umständen terroristische Angriffe davon erfasst sein, unter Umständen sind auch bereits unmittelbar bevorstehende Ereignisse er- fasst, für die Reaktion in Form der kollektiven Selbstverteidigung bedarf es aber einer Zurechnung des Angriffs zu einem Staat. Erstmals verpflichten sich die Mitgliedstaaten mit Art. 42 VII EUV untereinan- der dazu, sich im Falle eines bewaffneten Angriffs auf einen Mitgliedstaat Hilfe und Unterstützung zu leisten. Sie antizipieren damit gemeinsames Handeln im Selbstverteidigungsfall, was zudem im Vorfeld eines Konflikts abschreckend wirken soll. Damit sind sie einen auffälligen Schritt bei der europäischen militä- rischen Integration gegangen, der die Glaubwürdigkeit ihrer gemeinsamen Ver- teidigungsbemühungen fördert. Die Auslegung des Tatbestandsmerkmals „bewaffneter Angriff“ folgt dabei der völkerrechtlichen Betrachtung, wie sie angesichts Art. 51 SVN vorgenom- men wird.1001 Das gilt zum einen in zeitlicher Hinsicht: Wenn sich der Angriff noch nicht ereignet hat, muss er i.S.d. Caroline- Formel unmittelbar bevorste- hen, um die Beistandsverpflichtung auszulösen. Es gilt auch inhaltlich; insbe-...

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