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Das System konsistenter Entgeltregulierung im deutschen Telekommunikationsrecht

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Max Fischer

Die Entgeltregulierung im Deutschen Telekommunikationsrecht ist ein komplexes Ökosystem, das bei der Bewertung der Zulässigkeit von Entgelten unterschiedliche Verfahren und Maßstäbe zur Anwendung kommen lässt. Dies hat in der Vergangenheit zu umstrittenen Entscheidungen geführt, unter denen in aller Regel die Wettbewerber des ehemaligen Monopolisten zu leiden hatten. Mit der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes wurde in § 27 Abs. 2 das Konsistenzgebot eingeführt, dessen Zielsetzung darin besteht, Entscheidungen herbeizuführen, die trotz der Anwendung unterschiedlicher Maßstäbe in sich stimmig sind. Welche Probleme die Anwendung unterschiedlicher Maßstäbe mit sich bringt, was sich hinter dem angestrebten Zustand entgeltregulatorischer Konsistenz verbirgt und ob dieser mit Hilfe eines weitestgehend unbestimmten Gebots tatsächlich erreicht werden kann, wird in dieser Arbeit kritisch hinterfragt.

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KAPITEL 3: Formen der Entgeltregulierung

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A. Entgeltregulierung für Zugangsleistungen I. Einführung Die zentrale Unterscheidung der verschiedenen Arten der Entgeltregulierung be- steht in der Differenzierung zwischen der Regulierung von Entgelten für Leis- tungen auf dem Endnutzermarkt und der Regulierung von Leistungen auf dem Zugangsmarkt. Auf diesen beiden Märkten bestehen unterschiedliche Regulierungsbedürfnisse. Monopole auf Endkundenmärkten sind in aller Regel nur dann angreifbar, wenn Zugang auf den Vorleistungsmärkten gewährt wird. Um hingegen den Miss- brauch von Marktmacht auf den Endkundenmärkten zu verhindern, bestehen an- dere, effektivere Regulierungsinstrumente (insbesondere die Entgeltkontrolle). Zumindest in den gegenwärtigen Strukturen der Telekommunikationsmärkte ist die Zugangsgewährungspflicht auf den Vorleistungsmärkten ein probates Mittel, um Wettbewerb herzustellen.83 Dabei sind insbesondere die Auferlegung von Zugangsverpflichtungen gemäß § 21 TKG und die Regulierung von Vorleis- tungsentgelten von elementarer Bedeutung für die Entstehung nachhaltig funk- tionierender Wettbewerbsstrukturen auf dem Telekommunikationsmarkt. Neue Telekommunikationsanbieter haben nämlich nur dann eine Chance im Wettbe- werb, wenn sie gleichermaßen wie der ehemalige Monopolist über ihre Netze jeden beliebigen Fernsprechteilnehmer erreichen können.84 Der Weg, Wettbe- werbern die Herstellung alternativer Infrastrukturen zu ermöglichen, ist nicht in jedem Falle gangbar, weil dann die in den meisten Fällen prohibitiven Kosten ausgeglichen werden müssten und es auch volkswirtschaftlich nicht unbedingt erwünscht ist, über doppelte oder mehrfache Infrastrukturen zu verfügen. Ob- wohl nur bei Vorhandensein alternativer Infrastrukturen dauerhaft selbstständig (d. h. ohne Zuhilfenahme von Regulierung) tragfähiger Wettbewerb vorstellbar 83 Vgl. Piepenbrock/Attendorn, in: Beck’scher TKG-Kommentar, § 21 Rn. 11....

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