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Das System konsistenter Entgeltregulierung im deutschen Telekommunikationsrecht

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Max Fischer

Die Entgeltregulierung im Deutschen Telekommunikationsrecht ist ein komplexes Ökosystem, das bei der Bewertung der Zulässigkeit von Entgelten unterschiedliche Verfahren und Maßstäbe zur Anwendung kommen lässt. Dies hat in der Vergangenheit zu umstrittenen Entscheidungen geführt, unter denen in aller Regel die Wettbewerber des ehemaligen Monopolisten zu leiden hatten. Mit der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes wurde in § 27 Abs. 2 das Konsistenzgebot eingeführt, dessen Zielsetzung darin besteht, Entscheidungen herbeizuführen, die trotz der Anwendung unterschiedlicher Maßstäbe in sich stimmig sind. Welche Probleme die Anwendung unterschiedlicher Maßstäbe mit sich bringt, was sich hinter dem angestrebten Zustand entgeltregulatorischer Konsistenz verbirgt und ob dieser mit Hilfe eines weitestgehend unbestimmten Gebots tatsächlich erreicht werden kann, wird in dieser Arbeit kritisch hinterfragt.

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KAPITEL 6:Die Preis-Kosten-Schere

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175 KAPITEL 6: Die Preis-Kosten-Schere Die Preis-Kosten-Schere wird als das zentrale Wettbewerbsproblem800 in einem liberalisierten Markt mit einem vertikal integrierten Netzbetreiber, als Paradefall der kartellrechtlich relevanten Behinderungsstrategien marktbeherrschender Un- ternehmen801 und insbesondere als die klassische Form der entgeltregulatori- schen Inkonsistenz802 bezeichnet. Im Folgenden soll dargestellt werden, was ei- ne Preis-Kosten-Schere ist, welche ökonomischen Auswirkungen Preis-Kosten- Scheren mit sich bringen und welche Maßnahmen zur Verhinderung von Preis- Kosten-Scheren zur Anwendung kommen. A. Grundlagen I. Grundlegendes zu § 28 TKG Wie gesehen, gibt § 28 TKG den inhaltlichen Maßstab der Entgeltregulierung vor. An ihm sind die der Entgeltregulierung unterfallenden Entgelte zu messen, bei der Ex-ante-Regulierung zusätzlich zu den Kosten der effizienten Leistungs- bereitstellung, bei der Ex-Post-Kontrolle nach § 39 TKG sogar ausschließlich.803 Der Wortlaut des § 28 Abs. 1 TKG besagt, dass ein Anbieter, der über beträcht- liche Marktmacht verfügt, oder ein Betreiber eines öffentlichen Telekommunika- tionsnetzes, der über beträchtliche Marktmacht verfügt, diese Stellung bei der Forderung und Vereinbarung von Entgelten nicht missbräuchlich ausnutzen darf. Diese Vorschrift bildet die Generalklausel eines Verbots jeglichen Miss- brauchs von Entgelten durch ein marktmächtiges Unternehmen.804 Demnach ist es marktbeherrschenden Unternehmen grundsätzlich nicht erlaubt, die Wettbe- werbsmöglichkeiten anderer Unternehmen auf dem Telekommunikationsmarkt 800 Vgl. Groebel, in: Säcker (Hrsg.), Berliner Kommentar, 1. Auflage, § 28 Rn. 55. 801 Vgl. Ruhle/Schuster, MMR 2003, 648, 650. 802 Vgl. Schuster/Ruhle, in: Geppert u.a. (Hrsg.), Beck’scher TKG Kommentar, § 27 Rn. 23. 803 Siehe Kapitel 4 B. 804 Vgl. Schuster/Ruhle, in: Geppert u.a. (Hrsg.), Beck’scher...

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