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Die internationale Doppelbesteuerung im EU-Binnenmarkt

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Philipp Riedl

Die europäischen Grundfreiheiten haben erheblichen Einfluss auf das nationale Steuerrecht. Im EU-Binnenmarkt kann es immer noch zu einer erhöhten Belastung infolge eines Steuerzugriffs mehrerer Staaten kommen. Diese Arbeit zeigt die Einwirkungen der europäischen Grundfreiheiten auf die zwischenstaatliche Steuerverteilung auf. Im Kern befasst sie sich mit der Frage, ob die Grundfreiheiten eine Abmilderung oder Vermeidung einer internationalen Doppelbesteuerung verlangen, die aus dem Zusammenwirken unterschiedslos anwendbarer Rechtsordnungen resultiert. Der EuGH geht in mittlerweile gefestigter Rechtsprechung davon aus, dass dies nicht der Fall ist. Mit diesen Judikaten setzt sich die Arbeit im Kontext der Rechtsprechung des EuGH zu den indirekten Steuern kritisch auseinander. Die in der Literatur vertretenen Lösungsansätze werden im Hinblick auf ihre rechtliche Begründung und Praktikabilität untersucht.

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Einleitung

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I.) Einführung Mit Unterzeichnung der Römischen Verträge am 25.3.1957 haben einige der heuti- gen Mitgliedstaaten der Europäischen Union erstmals einen Teil ihrer hoheitlichen Aufgaben zugunsten des europäischen Gedankens auf eine supranationale Orga- nisation, die damalige Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, übertragen. Das Unionsrecht der heutigen Europäischen Union überlagert die nationale Rechts- ordnung der weiterhin souveränen Mitgliedstaaten in vielen Politikbereichen. Wenn auch die Rechtsetzungskompetenz im Hinblick auf die direkten Steuern grundsätzlich bei den Mitgliedstaaten verblieben ist, prägt das Recht der Euro- päischen Union das nationale Steuerrecht der Mitgliedstaaten in diesem Bereich in zunehmendem Maß. Insbesondere die Rechtsprechung des EuGH zu den Aus- wirkungen der Grundfreiheiten des EWG-Vertrags, EG-Vertrags und schließlich AEUV auf das System der direkten Besteuerung in den Mitgliedstaaten hat sich in den vergangenen Jahren ständig fortentwickelt. Als judikative Grundsteinlegung $ ] + ! die Entscheidung aus dem Jahre 1986 in der Rs. Kommission/Frankreich, in der es um die als „ “ bezeichnete Steuergutschrift nach dem französischen Körperschaftsteuerrecht ging, anführen. Darin stellte der EuGH klar, dass die Grundfreiheiten auch im Bereich der direkten Steuern uneingeschränkten Vor- rang genießen und ihre Geltung die Harmonisierung der nationalen Steuerrege- lungen nicht voraussetzt.1 Die grundfreiheitsrechtlichen Vorgaben stecken somit auch für den Bereich der direkten Steuern die Grenzen der mitgliedstaatlichen Ausübung hoheitlicher Gewalt ab. Eben jene Vorgaben gewannen in einer Viel- zahl von grundfreiheitsinterpretierenden Judikaten nach und nach an Kontur, auch wenn diese Entwicklung nicht stets frei von Paradigmenwechseln und Unstim- migkeiten war....

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