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Die internationale Doppelbesteuerung im EU-Binnenmarkt

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Philipp Riedl

Die europäischen Grundfreiheiten haben erheblichen Einfluss auf das nationale Steuerrecht. Im EU-Binnenmarkt kann es immer noch zu einer erhöhten Belastung infolge eines Steuerzugriffs mehrerer Staaten kommen. Diese Arbeit zeigt die Einwirkungen der europäischen Grundfreiheiten auf die zwischenstaatliche Steuerverteilung auf. Im Kern befasst sie sich mit der Frage, ob die Grundfreiheiten eine Abmilderung oder Vermeidung einer internationalen Doppelbesteuerung verlangen, die aus dem Zusammenwirken unterschiedslos anwendbarer Rechtsordnungen resultiert. Der EuGH geht in mittlerweile gefestigter Rechtsprechung davon aus, dass dies nicht der Fall ist. Mit diesen Judikaten setzt sich die Arbeit im Kontext der Rechtsprechung des EuGH zu den indirekten Steuern kritisch auseinander. Die in der Literatur vertretenen Lösungsansätze werden im Hinblick auf ihre rechtliche Begründung und Praktikabilität untersucht.

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Teil 2: Problematik der internationalen Doppelbesteuerung im Binnenmarkt

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Mit der Darstellung der unionsrechtlichen Einwirkung auf den Bereich der direk- ten Steuern und einem Überblick über die Vorgaben für die mitgliedstaatliche Steuerverteilung in Teil 1 ist das Fundament für eine eingehende Untersuchung der Doppelbesteuerungsproblematik im Binnenmarkt gelegt. Dabei wird im Folgenden lediglich die internationale Doppelbesteuerung betrachtet. Die inter- nationale Komponente des die Doppelbesteuerung verursachenden kumulativen Steuerzugriffs zeichnet sich dadurch aus, dass dieser aus dem parallelen Agieren von Abgabenhoheiten in mindestens zwei verschiedenen Staaten resultiert.413 I.) Entstehung und Formen der internationalen Doppelbesteuerung Zunächst soll in Kürze die Entstehung der unterschiedlichen Doppelbesteue- rungssituationen bei grenzüberschreitenden Sachverhalten zum Zwecke der weiteren Analyse eines grundfreiheitsrechtlichen Doppelbesteuerungsverbots systematisiert werden. Sowohl auf dem Gebiet des Ertragsteuerrechts als auch im Bereich der Erbschaft- und Schenkungsteuern sind Doppelbesteuerungskon- stellationen denkbar. 1.) Ertragsteuer Aus dem völkergewohnheitsrechtlichen Souveränitäts- und Territorialitätsprin- zip folgt, dass die einzelnen Mitgliedstaaten aufgrund ihrer völkerrechtlichen Souveränität berechtigt sind, an Sachverhalte mit Bezug zu ihrem Hoheitsgebiet steuerliche Folgen zu knüpfen.414 Dabei ist es nicht zwingend erforderlich, dass die Sachverhalte in dem Hoheitsgebiet des den Steuerzugriff ausübenden Staates und zugleich in der Person eines Inländers verwirklicht werden. Die völkerge- 413 Zur „ 6OU !++% V infolge der Mehrfachbesteuerung durch ver- schiedene Abgabengewalten innerhalb eines Staates: 6 $++W , Internationales Steuerrecht, S. 9 f. 414 ) %, Internationales Steuerrecht, Rn. 13.1; Reith, Internationales Steuerrecht, Rn. 4.1 ff. 112 wohnheitsrechtlichen Prinzipien bedingen allerdings, dass bei einem Sachver- halt mit Auslandsbezug ein ausreichend enger Zusammenhang zwischen dem...

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