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Die internationale Doppelbesteuerung im EU-Binnenmarkt

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Philipp Riedl

Die europäischen Grundfreiheiten haben erheblichen Einfluss auf das nationale Steuerrecht. Im EU-Binnenmarkt kann es immer noch zu einer erhöhten Belastung infolge eines Steuerzugriffs mehrerer Staaten kommen. Diese Arbeit zeigt die Einwirkungen der europäischen Grundfreiheiten auf die zwischenstaatliche Steuerverteilung auf. Im Kern befasst sie sich mit der Frage, ob die Grundfreiheiten eine Abmilderung oder Vermeidung einer internationalen Doppelbesteuerung verlangen, die aus dem Zusammenwirken unterschiedslos anwendbarer Rechtsordnungen resultiert. Der EuGH geht in mittlerweile gefestigter Rechtsprechung davon aus, dass dies nicht der Fall ist. Mit diesen Judikaten setzt sich die Arbeit im Kontext der Rechtsprechung des EuGH zu den indirekten Steuern kritisch auseinander. Die in der Literatur vertretenen Lösungsansätze werden im Hinblick auf ihre rechtliche Begründung und Praktikabilität untersucht.

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Teil 3: Grundfreiheitswidrigkeit der internationalen juristischen Doppelbesteuerung

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Anschließend an die Skizzierung der Doppelbesteuerungsproblematik richtet sich in Teil 3 der Arbeit der Fokus auf die durch Subjektidentität geprägten Fälle der internationalen juristischen Doppelbesteuerung im erweiterten Binnenmarkt. Ins Visier genommen werden dabei ausschließlich die grundfreiheitsrechtlichen Aus- wirkungen einer Abgabenkumulation. Aufgrund der bloß punktuellen Rechtsan- gleichung und -harmonisierung und der räumlichen Wirkung ausschließlich für den Binnenmarkt gemäß Art. 26 AEUV könnte de lege lata nur der primärrecht- liche Gleichbehandlungsanspruch einen umfassenden Lösungsansatz bieten. I.) Binnenmarktstörung durch die internationale juristische Doppelbesteuerung Aus ex-Art. 3 Abs. 1 lit. c) EG ergab sich explizit das Erfordernis, binnenmarkt- schädliche Hindernisse zu eliminieren. Die Beseitigungsanordnung solcher Hindernisse lässt sich nach den Änderungen durch den Vertrag von Lissabon weiterhin dem Auftrag in Art. 3 Abs. 3 EUV, Art. 26 Abs. 1 AEUV und der !/Y˜Y%&@ ) mit der kumulativen Erfassung derselben Einkünfte können sich unterschiedli- che Belastungen für den Marktteilnehmer einstellen, deren Störungspotential für den Binnenmarkt zu untersuchen ist. 1.) Teilmarktkonzept ==*- lierung eine Störung des hier vertretenen Binnenmarktverständnisses in Sinne eines Teilmarktkonzepts dar.529 Unterschiedslos anwendbare monetäre und for- !ˆ/ =- bewerbsbeschränkenden Wirkung nicht per se als Binnenmarkthindernis. Das- selbe gilt für etwaige Nachteile, die aus unterschiedlichen Steuerfolgen in den Teilmärkten resultieren. Die Ausführungen des EuGH in der Gilly-Entscheidung 529 S.o.: Teil 1: II.) 2.) und 8.) b). 142 zu den Quasi-Beschränkungen verdeutlichen, dass in Gebieten mit verbliebener mitgliedstaatlicher...

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