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Die internationale Doppelbesteuerung im EU-Binnenmarkt

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Philipp Riedl

Die europäischen Grundfreiheiten haben erheblichen Einfluss auf das nationale Steuerrecht. Im EU-Binnenmarkt kann es immer noch zu einer erhöhten Belastung infolge eines Steuerzugriffs mehrerer Staaten kommen. Diese Arbeit zeigt die Einwirkungen der europäischen Grundfreiheiten auf die zwischenstaatliche Steuerverteilung auf. Im Kern befasst sie sich mit der Frage, ob die Grundfreiheiten eine Abmilderung oder Vermeidung einer internationalen Doppelbesteuerung verlangen, die aus dem Zusammenwirken unterschiedslos anwendbarer Rechtsordnungen resultiert. Der EuGH geht in mittlerweile gefestigter Rechtsprechung davon aus, dass dies nicht der Fall ist. Mit diesen Judikaten setzt sich die Arbeit im Kontext der Rechtsprechung des EuGH zu den indirekten Steuern kritisch auseinander. Die in der Literatur vertretenen Lösungsansätze werden im Hinblick auf ihre rechtliche Begründung und Praktikabilität untersucht.

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Teil 5: Exkurs – Implikationen zur Vermeidung der internationalen Doppelbesteuerung aus ex-Art.293 2. Spiegelstrich EG

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309 Teil 5: Exkurs – Implikationen zur Vermeidung der internationalen Doppelbesteuerung aus ex-Art. 293 2. Spiegelstrich EG Ex-Art. 293 2. Spiegelstrich EG war die einzige primärrechtliche Bestimmung, die die Vermeidung der internationalen Doppelbesteuerung im Binnenmarkt explizit erwähnte. Nach ex-Art. 293 2. Spiegelstrich EG leiten die Mitgliedstaa- ten Vertragsverhandlungen zur Beseitigung der Doppelbesteuerung ein. Zugleich zeigte ex-Art. 293 2. Spiegelstrich EG auch multilaterale Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten als Lösungsmöglichkeit zur Vermeidung der Doppelbesteue- rung auf völkerrechtlicher Ebene auf, von der jedoch bislang nur im Rahmen des Schiedsübereinkommens Gebrauch gemacht wurde. Nachfolgend soll kurz auf %Ž^YyXY %+ @ einer mehrfachen Erfassung von Einkünften und auf etwaige Änderungen durch den ersatzlosen Wegfall infolge des Vertrages von Lissabon eingegangen werden. I.) Auswirkungen auf das Kompetenzgefüge Ex-Art. 293 2. Spiegelstrich EG sollte das Kompetenzgefüge zwischen den Mit- gliedstaaten und der Europäischen Union unberührt lassen. Dieser Artikel stellte keine Kompetenznorm zum Abschluss von DBA zugunsten der Mitgliedstaaten dar.1121 Wie bereits gezeigt, bleiben die Mitgliedstaaten diesbezüglich trotz der europäischen Verträge weiterhin zuständig. Umgekehrt konnte aus dem Erforder- lichkeitsvorbehalt in ex-Art. 293 2. Spiegelstrich EG auf keinen generellen Vor- rang der unionsrechtlichen Harmonisierungsmaßnahmen geschlossen werden, wonach den Mitgliedstaaten nur eine subsidiäre Kompetenz zur Vermeidung einer mehrfachen Belastung zukäme.1122 Ex-Art. 293 2. Spiegelstrich EG sollte aber schließlich auch nicht das Ende der unionsrechtlichen Anstrengungen sta- 1121 Schweitzer, in: Grabitz/Hilf, Das Recht der EU, Art. 293 EGV, Rn. 5; Hatje, in: Schwarze,...

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