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Die internationale Doppelbesteuerung im EU-Binnenmarkt

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Philipp Riedl

Die europäischen Grundfreiheiten haben erheblichen Einfluss auf das nationale Steuerrecht. Im EU-Binnenmarkt kann es immer noch zu einer erhöhten Belastung infolge eines Steuerzugriffs mehrerer Staaten kommen. Diese Arbeit zeigt die Einwirkungen der europäischen Grundfreiheiten auf die zwischenstaatliche Steuerverteilung auf. Im Kern befasst sie sich mit der Frage, ob die Grundfreiheiten eine Abmilderung oder Vermeidung einer internationalen Doppelbesteuerung verlangen, die aus dem Zusammenwirken unterschiedslos anwendbarer Rechtsordnungen resultiert. Der EuGH geht in mittlerweile gefestigter Rechtsprechung davon aus, dass dies nicht der Fall ist. Mit diesen Judikaten setzt sich die Arbeit im Kontext der Rechtsprechung des EuGH zu den indirekten Steuern kritisch auseinander. Die in der Literatur vertretenen Lösungsansätze werden im Hinblick auf ihre rechtliche Begründung und Praktikabilität untersucht.

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Ergebnis und Ausblick

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I.) Ergebnis Der Binnenmarkt der Europäischen Union besteht aus 27 Teilmärkten mit größ- tenteils nicht harmonisierten und koordinierten Systemen der direkten Besteue- {=+=@ zwischenstaatliche Verteilung fragmentiert. Mit Zugang zu den einzelnen Teil- märkten setzt sich der Marktbürger den dort anzutreffenden Besteuerungsfolgen aus; eine ungünstigere, aber unterschiedslose Besteuerung infolge der Zuordnung zu einem Teilmarkt ist als zulässiger Nachteil hinzunehmen. Steuerliche Vorteile eines Auslandsengagements dürfen zwar grundsätzlich nicht Anlass zu einer Diskriminierung oder Beschränkung geben, müssen jedoch im Sitzstaat auch nicht im Wege der Freistellung bewahrt werden. Durch den Gleichbehandlungs- anspruch der Marktfreiheiten kann keine Konvergenz der nationalen Steuersys- teme bewirkt werden. Die prinzipiell unionsrechtlich unbeanstandete Steuerallokation zwischen den Mitgliedstaaten wird jedoch in einigen Fällen durch den grundfreiheitsrechtlichen " ! ! ! @"- behandlungsanspruchs muss es einem Marktbürger schließlich auch möglich sein, sich gegen eine mit dem Binnenmarktkonzept nicht mehr vereinbare Doppelbe- steuerung zu wehren, die auf einem parallelen, unabgestimmten Steuerzugriff der involvierten Mitgliedstaaten beruht und zu einer binnenmarktweiten übermäßigen Steuerbelastung führt. Im Hinblick auf die Steuerautonomie der Mitgliedstaaten gilt dieses Verdikt der Grundfreiheitsrelevanz der Abgabenkumulation zumindest dann, wenn die Benachteiligung nicht aus den bloßen Unterschieden der Steuer- ! @ { " - lungsanspruchs kann ein Mitgliedstaat jedoch nur an einer bereits akzeptierten Steuerverteilung festgehalten werden. Soweit sich für eine solche, den grundfrei- !q! lassen, lässt sich die Doppelbesteuerung hingegen keiner Lösung zuführen. Neben den durch Subjektidentität gekennzeichneten Doppelbesteuerungskon- stellationen ohne entsprechende zuordnungsweisende Vorprägung (insbesondere im...

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