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Die internationale Doppelbesteuerung im EU-Binnenmarkt

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Philipp Riedl

Die europäischen Grundfreiheiten haben erheblichen Einfluss auf das nationale Steuerrecht. Im EU-Binnenmarkt kann es immer noch zu einer erhöhten Belastung infolge eines Steuerzugriffs mehrerer Staaten kommen. Diese Arbeit zeigt die Einwirkungen der europäischen Grundfreiheiten auf die zwischenstaatliche Steuerverteilung auf. Im Kern befasst sie sich mit der Frage, ob die Grundfreiheiten eine Abmilderung oder Vermeidung einer internationalen Doppelbesteuerung verlangen, die aus dem Zusammenwirken unterschiedslos anwendbarer Rechtsordnungen resultiert. Der EuGH geht in mittlerweile gefestigter Rechtsprechung davon aus, dass dies nicht der Fall ist. Mit diesen Judikaten setzt sich die Arbeit im Kontext der Rechtsprechung des EuGH zu den indirekten Steuern kritisch auseinander. Die in der Literatur vertretenen Lösungsansätze werden im Hinblick auf ihre rechtliche Begründung und Praktikabilität untersucht.

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IV.) Zwischenergebnis zu Teil 2

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Zumindest die internationale juristische Doppelbesteuerung durch ein unter- schiedsloses Zusammenwirken mehrerer Rechtsordnungen soll nach mittler- weile gefestigter Rechtsprechung des Gerichtshofs einer zwischenstaatlichen Steuerverteilung oder – soweit möglich – einer Harmonisierung beziehungsweise Koordinierung auf Unionsebene vorbehalten bleiben. Im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung scheint der EuGH im Fall des Zusammen- wirkens unterschiedsloser Besteuerungsfolgen ebenfalls in diese Richtung zu tendieren, wenn auch die Entscheidung in der Rs. SGI den kumulativen Steuerzu- griff durchaus als beschränkende Maßnahme in Betracht gezogen hat. In Praxis und Lehre wird die Thematik kontrovers diskutiert, die EuGH-Judikate erfahren jedoch zunehmend Zuspruch in der Literatur. 526 Kommission Mitteilung v. 19.12.2006, KOM(2006) 825 endg., Wegzugsbesteuerung, S. 9; Mit- teilung v. 19.12.2006, KOM(2006) 823 endg., S. 5 f. 527 Kommission Mitteilung v. 19.12.2006, KOM(2006) 825 endg., Wegzugsbesteuerung, S. 9, zur Doppelbesteuerung von stillen Reserven im Fall des Wegzugs. 528 Kommission Mitteilung v. 23.10.2001, KOM(2001) 582 endg., Ein Binnenmarkt ohne steuer- liche Hindernisse, S. 16 f.; vgl. hierzu auch die neuen Ansätze der Kommission im Rahmen der Konsultation: Summary of replies to the public consultation on cross-border inheritance tax ! q ]+ ! ! ! @™@ ‹ŽŽ@!@Ž X !  !Ž !! Ž! ! Ž XŽ X@ @

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