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Die internationale Doppelbesteuerung im EU-Binnenmarkt

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Philipp Riedl

Die europäischen Grundfreiheiten haben erheblichen Einfluss auf das nationale Steuerrecht. Im EU-Binnenmarkt kann es immer noch zu einer erhöhten Belastung infolge eines Steuerzugriffs mehrerer Staaten kommen. Diese Arbeit zeigt die Einwirkungen der europäischen Grundfreiheiten auf die zwischenstaatliche Steuerverteilung auf. Im Kern befasst sie sich mit der Frage, ob die Grundfreiheiten eine Abmilderung oder Vermeidung einer internationalen Doppelbesteuerung verlangen, die aus dem Zusammenwirken unterschiedslos anwendbarer Rechtsordnungen resultiert. Der EuGH geht in mittlerweile gefestigter Rechtsprechung davon aus, dass dies nicht der Fall ist. Mit diesen Judikaten setzt sich die Arbeit im Kontext der Rechtsprechung des EuGH zu den indirekten Steuern kritisch auseinander. Die in der Literatur vertretenen Lösungsansätze werden im Hinblick auf ihre rechtliche Begründung und Praktikabilität untersucht.

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III.) Prinzip der binnenmarktweiten Einmalbesteuerung

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Die staatenübergreifende Betrachtung der Gesamtsteuerlast ist das notwendige Fundament für die seit jüngerer Zeit zu beobachtende Rechtsprechungstendenz, die zunehmend die Beachtung einer Einmalbesteuerung innerhalb des Bin- nenmarkts betont. Es zeichnet sich ab, dass die Besteuerung und die effektive steuerliche Entlastung immer öfter als ein „Ganzes“ betrachtet werden.588 Den Entscheidungen lässt sich zumindest ansatzweise ein sich aus dem Gleichbe- handlungsanspruch ergebendes Prinzip der Einmalbesteuerung entnehmen, das durch zwei Grundaussagen gekennzeichnet wird. Im Hinblick auf die Leistungs- fähigkeit des Marktteilnehmers hat eine unterschiedslose Berücksichtigung von Steuerbegünstigungen zwar nicht in allen beteiligten Teilmärkten und auch nicht in einem durch ihn frei bestimmbaren Teilmarkt zu erfolgen. Der Abzug muss aber binnenmarktweit einmal effektiv wirksam werden. Außerdem können die Mitgliedstaaten eine einmalige, binnenmarktweite steuerliche Erfassung der Einkünfte in dem von ihnen bestimmten Teilmarkt durch grundfreiheitsbeein- trächtigende Maßnahmen sicherstellen. Denn neben dem Grundsatz der Einmal- besteuerung gilt der seitens des Gerichtshofs etablierte Grundsatz, wonach die = ! ! =' " nicht entscheidend, welcher der beteiligten Mitgliedstaaten besteuert beziehungs- weise steuermindernde Umstände berücksichtigt, soweit in Zusammenschau der mitgliedstaatlichen Steuerfolgen im Ergebnis einmalig eine Steuerwirkung ein- tritt. Die Einmalbesteuerung unter staatenübergreifender Perspektive erfordert folglich bei fehlender zwischenstaatlicher Aufteilung eine grundfreiheitsrecht- liche Verteilung von Steuersubstrat. Das Prinzip der Einmalbesteuerung und die in jüngerer Rechtsprechung nachdrücklich betonte Wahrung der getroffenen Steuerdistribution greifen somit als zwei Kernaspekte der grundfreiheitsbezoge- nen Rechtsprechung im Bereich der direkten Steuern ineinander. Durch die Anerkennung der legitimierenden Wirkung der Vermeidung einer doppelten...

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