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Die internationale Doppelbesteuerung im EU-Binnenmarkt

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Philipp Riedl

Die europäischen Grundfreiheiten haben erheblichen Einfluss auf das nationale Steuerrecht. Im EU-Binnenmarkt kann es immer noch zu einer erhöhten Belastung infolge eines Steuerzugriffs mehrerer Staaten kommen. Diese Arbeit zeigt die Einwirkungen der europäischen Grundfreiheiten auf die zwischenstaatliche Steuerverteilung auf. Im Kern befasst sie sich mit der Frage, ob die Grundfreiheiten eine Abmilderung oder Vermeidung einer internationalen Doppelbesteuerung verlangen, die aus dem Zusammenwirken unterschiedslos anwendbarer Rechtsordnungen resultiert. Der EuGH geht in mittlerweile gefestigter Rechtsprechung davon aus, dass dies nicht der Fall ist. Mit diesen Judikaten setzt sich die Arbeit im Kontext der Rechtsprechung des EuGH zu den indirekten Steuern kritisch auseinander. Die in der Literatur vertretenen Lösungsansätze werden im Hinblick auf ihre rechtliche Begründung und Praktikabilität untersucht.

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V.) Grundfreiheitsrechtliche Verantwortungszuweisung

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In der fehlenden Möglichkeit einer grundfreiheitsrechtlichen Bestimmung eben  @= #/ - tationskern der Verfechter der grundfreiheitsrechtlichen Irrelevanz einer höheren, durch das Zusammenwirken mehrerer Mitgliedstaaten entstandenen Steuerlast. 1.) Erfordernis einer grundfreiheitsrechtlichen Verantwortungszuweisung Der EuGH hat zum Erfordernis einer Verantwortungszuweisung festgestellt, dass „das Gemeinschaftsrecht […] bei seinem gegenwärtigen Entwicklungsstand und […] in Bezug auf die Beseitigung der Doppelbesteuerung innerhalb der Euro- päischen Gemeinschaft keine allgemeinen Kriterien für die Kompetenzverteilung zwischen den Mitgliedstaaten vor[schreibt]“714. Die aus dem mehrfachen Steuer- zugriff resultierende Benachteiligung soll demnach nicht ausschließlich in der Verantwortung nur eines nationalen Steuergesetzgebers liegen. Deshalb könne nicht ein einzelner Mitgliedstaat für die steuerlich nachteiligen Folgen grundfrei- =715 Dem EuGH ist zunächst darin zuzustimmen, dass die Bestimmung der Verant- wortlichkeit elementare Voraussetzung für einen grundfreiheitsrechtlichen Schutz vor einer internationalen juristischen Doppelbesteuerung ist.716 Die Grundfreiheiten können auch im Hinblick auf ihre unmittelbare Anwendbarkeit nur dann eine Wir- = @ == {=@ -inhalt unbestimmt ist.717 Eine unmittelbare Anwendbarkeit der Grundfreiheiten 714 EuGH Urteil v. 14.11.2006, Rs. C-513/04 ( 3 ), Slg. 2006 S. I-10967, Rn. 20; Urteil v. 12.2.2009, Rs. C-67/08 ( ), Slg. 2009, S. I-883, Rn. 28; Urteil v. 6.12.2007, Rs. C-298/05 (% ), Slg. 2007, S. I-10451, Rn. 45; ebenso: GA 9 Schlussanträge v. 23.2.2006, Rs. C-374/04 ( ! ! % müsste. Selbst wenn man für die unmittelbare Wirkung der Grundfreiheiten eine gesamt- ; hinreichend genauen +A genügen lassen wollte, verbleiben Zweifel an einer solchen Lösung. Schließlich würde die unmittelbare Anwendung der Grundfreiheiten an dem fehlenden unbedingten und hinreichend...

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