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Die internationale Doppelbesteuerung im EU-Binnenmarkt

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Philipp Riedl

Die europäischen Grundfreiheiten haben erheblichen Einfluss auf das nationale Steuerrecht. Im EU-Binnenmarkt kann es immer noch zu einer erhöhten Belastung infolge eines Steuerzugriffs mehrerer Staaten kommen. Diese Arbeit zeigt die Einwirkungen der europäischen Grundfreiheiten auf die zwischenstaatliche Steuerverteilung auf. Im Kern befasst sie sich mit der Frage, ob die Grundfreiheiten eine Abmilderung oder Vermeidung einer internationalen Doppelbesteuerung verlangen, die aus dem Zusammenwirken unterschiedslos anwendbarer Rechtsordnungen resultiert. Der EuGH geht in mittlerweile gefestigter Rechtsprechung davon aus, dass dies nicht der Fall ist. Mit diesen Judikaten setzt sich die Arbeit im Kontext der Rechtsprechung des EuGH zu den indirekten Steuern kritisch auseinander. Die in der Literatur vertretenen Lösungsansätze werden im Hinblick auf ihre rechtliche Begründung und Praktikabilität untersucht.

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VII.) Rechtfertigung

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Sofern sich im Fall des Zusammenwirkens von im jeweiligen Teilmarkt recht- lich nicht differenzierenden und unterschiedslos wirkenden mitgliedstaatlichen ! # - men lässt, sind dessen Rechtfertigungsmöglichkeiten aus zwingenden Interessen des Allgemeinwohls zu prüfen. Zudem kann es auch infolge einer Diskriminierung oder Beschränkung inner- halb einer Rechtsordnung, etwa im Rahmen der Abgrenzung der Betriebstätten- einkünfte, zu einer kumulativen Mehrbelastung kommen.972 1.) Territorialitätsprinzip, Wahrung der Aufteilung der Steuerbefugnis Sofern es bereits an einer die Doppelbesteuerung effektiv vermeidenden Steuer- verteilung fehlt oder diese nicht respektiert wird, kann die Ausgewogenheit der ! #- gliedstaat nicht als Legitimationsansatz für die eingetretene Abgabenkumu- lation dienen. In Bezug auf den für die Mehrbelastung nicht verantwortlichen Mitgliedstaat fehlt es nach hier vertretener Ansicht bereits an einer zurechen- baren eingriffsbegründenden Beschränkung. Wollte man ihm alternativ eine Rechtfertigungsmöglichkeit, etwa im Hinblick auf die Wahrung einer bilateralen Steueraufteilung, eröffnen, würden sich die vorstehend genannten Schwierigkei- ten der Abkommensinterpretation auf die Rechtfertigungsebene verlagern. Dass aus der Besteuerung entsprechend dem unionsrechtlich anerkannten Ter- ritorialitätsprinzip nach dem Verständnis des EuGH gerade die klassische Doppel- besteuerungssituation resultiert, darf nicht dahingehend interpretiert werden, dass die Doppelbesteuerungsfolge bei einer entsprechenden Besteuerung stets grund- 972 S.o.: Teil 3: II.) 1.). 263 freiheitsrechtlich gerechtfertigt wäre. Die auch anhand äquivalent-theoretischer Überlegungen ausgerichtete Steuerdistribution bei der Bestimmung des Grund- % %=! € ! - prinzip orientierten Besteuerungsrechts zu verstehen. Das Territorialitätsprinzip ; ] % @ ? Fällen des unilateralen Abweichens von bestehenden DBA soll nach einer Ansicht in der Literatur973...

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