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Die internationale Doppelbesteuerung im EU-Binnenmarkt

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Philipp Riedl

Die europäischen Grundfreiheiten haben erheblichen Einfluss auf das nationale Steuerrecht. Im EU-Binnenmarkt kann es immer noch zu einer erhöhten Belastung infolge eines Steuerzugriffs mehrerer Staaten kommen. Diese Arbeit zeigt die Einwirkungen der europäischen Grundfreiheiten auf die zwischenstaatliche Steuerverteilung auf. Im Kern befasst sie sich mit der Frage, ob die Grundfreiheiten eine Abmilderung oder Vermeidung einer internationalen Doppelbesteuerung verlangen, die aus dem Zusammenwirken unterschiedslos anwendbarer Rechtsordnungen resultiert. Der EuGH geht in mittlerweile gefestigter Rechtsprechung davon aus, dass dies nicht der Fall ist. Mit diesen Judikaten setzt sich die Arbeit im Kontext der Rechtsprechung des EuGH zu den indirekten Steuern kritisch auseinander. Die in der Literatur vertretenen Lösungsansätze werden im Hinblick auf ihre rechtliche Begründung und Praktikabilität untersucht.

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Teil 4: Grundfreiheitswidrigkeit der internationalen wirtschaftlichen Doppelbesteuerung

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Nachfolgend wird in Teil 4 der Steuerzugriff durch mehrere Mitgliedstaaten bei unterschiedlichen Steuersubjekten aber im Hinblick auf dieselbe Steuerart einer grundfreiheitsrechtlichen Würdigung zugeführt. Im Unterschied zum Themen- komplex der internationalen juristischen Doppelbesteuerung (Teil 3) wird sich im Zusammenhang mit der internationalen wirtschaftlichen Doppelbesteuerung = "/! !- nenmarkttätigkeit durch nationale Steuervorschriften innerhalb eines Teilmarkts feststellen lassen. Infolge dieses verstärkten Eingriffspotentials rückt das Recht- fertigungsanliegen der Mitgliedstaaten mehr in den grundfreiheitsrechtlichen Fokus. I.) Eingriffsbegründende Schlechterstellung 1.) Rechtlich differenzierende oder unterschiedlich wirkende Steuerregelungen a) Nachteilige Wirkung für grenzüberschreitenden Sachverhalt Steuerlichen Mehrbelastungen bei internationalen Sachverhalten aufgrund einer / ! - gliedstaatlichen Rechtsordnung ist regelmäßig eine binnenmarktschädliche Wir- kung zuzusprechen.979 E !% Der Grenzübertritt kann innerhalb einer Rechtsordnung aufgrund einer rechtli- chen Differenzierung eine Benachteiligung erfahren, wenn ihm eine Entlastung 979 GA 9 Schlussanträge v. 29.6.2006, Rs. C-524/04 (%! Š @ ] % €!- tergesellschaft beträgt 14, unterstellt man, dass eine Verrechnung der positiven Zinseinkünfte mangels eigener Finanzierung im Rahmen einer Zinsschranke nicht möglich ist. Je nach Ausgestaltung der Zinsschranke könnte sich diese Wirkung im Laufe der Zeit perpetuieren oder wieder ausgleichen. Unter Umständen ergibt sich im Rahmen des grenzüberschreitenden Beteiligungssachverhalts, bei dem zumindest ein hälftiger Zinsabzug möglich ist, eine günstigere Gesamtsteuerlast. In Abhängigkeit von der Vergleichspaarbildung kann bei dem grenzüberschrei- tenden Sachverhalt eine vor- oder nachteilhafte Steuerwirkung gegenüber der rein nationalen Beteiligungskonstellation eintreten. Eine unionsweite Einmalbesteue- ! " ‚! % @q - schaftliche Doppelbesteuerung ist im Fall des...

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