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Die internationale Doppelbesteuerung im EU-Binnenmarkt

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Philipp Riedl

Die europäischen Grundfreiheiten haben erheblichen Einfluss auf das nationale Steuerrecht. Im EU-Binnenmarkt kann es immer noch zu einer erhöhten Belastung infolge eines Steuerzugriffs mehrerer Staaten kommen. Diese Arbeit zeigt die Einwirkungen der europäischen Grundfreiheiten auf die zwischenstaatliche Steuerverteilung auf. Im Kern befasst sie sich mit der Frage, ob die Grundfreiheiten eine Abmilderung oder Vermeidung einer internationalen Doppelbesteuerung verlangen, die aus dem Zusammenwirken unterschiedslos anwendbarer Rechtsordnungen resultiert. Der EuGH geht in mittlerweile gefestigter Rechtsprechung davon aus, dass dies nicht der Fall ist. Mit diesen Judikaten setzt sich die Arbeit im Kontext der Rechtsprechung des EuGH zu den indirekten Steuern kritisch auseinander. Die in der Literatur vertretenen Lösungsansätze werden im Hinblick auf ihre rechtliche Begründung und Praktikabilität untersucht.

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II.) Rechtfertigung

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Nach den vorstehenden Ausführungen kann sich eine grundsätzlich verbotene Diskriminierung oder Beschränkung der Grundfreiheiten durch eine differen- zierende steuerliche Behandlung oder eine benachteiligende Wirkung inner- halb einer mitgliedstaatlichen Rechtsordnung einstellen. Fraglich ist, inwieweit nationale Regelungen trotz der eintretenden Doppelbesteuerungseffekte durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein können. 1051 Wassermeyer, in: Debatin/Wassermeyer, Doppelbesteuerung, Art. 10 MA, Rn. 114, m. w. N. 1052 Kessler, IStR 2004, S. 810, 812 f. m. w. N. 290 1.) Wahrung der Kohärenz der Steuersysteme a) Dividendenbesteuerung Nach der Rechtsprechung des EuGH muss eine nationale Vorschrift, um die Kohärenz der anwendbaren Steuersysteme zur gewährleisten, einen unmittel- baren Zusammenhang zwischen einer steuerlichen Benachteiligung und einem ausgleichenden Steuervorteil aufweisen.1053 Nationalen Vorschriften, deren Rege- lungsintention sich offensichtlich nur entfernt mit der Problematik der wirtschaft- lichen Doppelbesteuerung befasst, die also erkennbar andere Ziele verfolgen, ist von vornherein ein innerer Zusammenhang abzusprechen. Eine solche Vorschrift lässt sich etwa anhand der Freibetragsregelung in der Rs. Weidert und Paulus verdeutlichen, die den Dividendenfreibetrag nicht zuletzt aus Gründen der Wirt- schaftsförderung zu gewähren schien.1054 Ansonsten stellt sich bei der Besteue- rung von Dividendeneinkünften die essentielle Frage, ob die Unternehmensbe- steuerung auf der Ebene der ausschüttenden Gesellschaft in deren Sitzstaat und die Dividendenbesteuerung auf der Ebene des Anteilseigners in dessen Sitzstaat einen hinreichenden Bezug aufweisen. Der EuGH scheint diesbezüglich zu diffe- renzieren. In den Rs. Lenz und Verkooijen wurde der Versuch der Rechtfertigung, die Kohärenz des nationalen Steuersystems erfordere eine...

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