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Die internationale Doppelbesteuerung im EU-Binnenmarkt

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Philipp Riedl

Die europäischen Grundfreiheiten haben erheblichen Einfluss auf das nationale Steuerrecht. Im EU-Binnenmarkt kann es immer noch zu einer erhöhten Belastung infolge eines Steuerzugriffs mehrerer Staaten kommen. Diese Arbeit zeigt die Einwirkungen der europäischen Grundfreiheiten auf die zwischenstaatliche Steuerverteilung auf. Im Kern befasst sie sich mit der Frage, ob die Grundfreiheiten eine Abmilderung oder Vermeidung einer internationalen Doppelbesteuerung verlangen, die aus dem Zusammenwirken unterschiedslos anwendbarer Rechtsordnungen resultiert. Der EuGH geht in mittlerweile gefestigter Rechtsprechung davon aus, dass dies nicht der Fall ist. Mit diesen Judikaten setzt sich die Arbeit im Kontext der Rechtsprechung des EuGH zu den indirekten Steuern kritisch auseinander. Die in der Literatur vertretenen Lösungsansätze werden im Hinblick auf ihre rechtliche Begründung und Praktikabilität untersucht.

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II.) Verpflichtungsgehalt des ex-Art. 293 2. Spiegelstrich EG

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310 tuieren, die Doppelbesteuerung im binnenmarktübergreifenden Wirtschaftsver- kehr abzuschaffen.1123 Insbesondere sollte die unionsrechtliche Harmonisierung im Bereich der direkten Steuern (jetzt: Art. 115 AEUV) durch ex-Art. 293 2. Spiegelstrich EG keine weitere Beschränkung erfahren.1124 Sie setzt durch das Kriterium des unmittelbaren Auswirkens ohnehin hinreichende Wettbewerbs- verzerrungen voraus. 2. Spiegelstrich EG Die Zielvorgabe des ex-Art. 293 2. Spiegelstrich EG und der hindernisbefreite Binnenmarkt waren unmittelbar miteinander verbunden.1125 Wie gezeigt, kann die Doppelbesteuerung eine Störung darstellen, die den Binnenmarkt in nicht unerheblicher Weise behindert. Zugunsten der Marktteilnehmer und sämtlicher Unionsbürger sollte die Beseitigung der internationalen Doppelbesteuerung angestrebt werden, wobei diese Aufforderung ausweislich des Wortlauts und auf- grund des Binnenmarktzusammenhangs nur zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union untereinander zu gelten schien.  q @ EuGH und die Generalanwälte schienen ex-Art. 293 2. Spiegelstrich EG jegliche ` ! - chen.1126 Dies fand auch in der Literatur Zustimmung.1127 Der Gehalt dieser Rege- lung wurde dabei jedoch teilweise zumindest im Sinne eines beschränkten Gebots q! ; % - sprechend der Zielvorgabe einzuleiten.1128 Teilweise wurde auch vertreten, dass der Vorschrift des ex-Art. 293 2. Spiegelstrich EG, solle ihr nicht bloß eine rein 1123 EuGH Urteil v. 5.11.2002, Rs. C-208/00 (Überseering), Slg. 2002, S. I-9919, Rn. 54; Hatje, in: Schwarze, EU-Kommentar, Art. 293 EGV, Rn. 9. 1124 Kommission Mitteilung v. 9.6.2005, DOC(2005) 2306, Doppelbesteuerungsabkommen und Recht der Europäischen Gemeinschaft, Rn. 14, 38; Bröhmer, in: Callies/Ruffert, EUV/EGV, Art. 293 EG, Rn. 4. 1125 GA Colomer Schlussanträge v. 26.10.2004, Rs. C-376/03 (D), Slg....

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