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Die internationale Doppelbesteuerung im EU-Binnenmarkt

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Philipp Riedl

Die europäischen Grundfreiheiten haben erheblichen Einfluss auf das nationale Steuerrecht. Im EU-Binnenmarkt kann es immer noch zu einer erhöhten Belastung infolge eines Steuerzugriffs mehrerer Staaten kommen. Diese Arbeit zeigt die Einwirkungen der europäischen Grundfreiheiten auf die zwischenstaatliche Steuerverteilung auf. Im Kern befasst sie sich mit der Frage, ob die Grundfreiheiten eine Abmilderung oder Vermeidung einer internationalen Doppelbesteuerung verlangen, die aus dem Zusammenwirken unterschiedslos anwendbarer Rechtsordnungen resultiert. Der EuGH geht in mittlerweile gefestigter Rechtsprechung davon aus, dass dies nicht der Fall ist. Mit diesen Judikaten setzt sich die Arbeit im Kontext der Rechtsprechung des EuGH zu den indirekten Steuern kritisch auseinander. Die in der Literatur vertretenen Lösungsansätze werden im Hinblick auf ihre rechtliche Begründung und Praktikabilität untersucht.

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IV.) Voraussetzung (Erforderlichkeit)

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 ] :€ @ der Bestimmung in ex-Art. 293 2. Spiegelstrich EG erlangte das Merkmal der Erforderlichkeit („soweit erforderlich“) Bedeutung. Die Mitgliedstaaten waren nur dann zur Einleitung von Verhandlungen über ein multilaterales Doppelbe- = @'- steuerung erforderlich war. Daran fehlte es, wenn Harmonisierungsmaßnahmen nach Art. 115 AEUV bereits eine Einmalbesteuerung sichergestellt haben.1143 Bei der Frage der Erforderlichkeit sollte nach hier vertretener Auffassung auch '! ! / ' @ ] % @ bei bilateralen DBA hatte zwar nur ergänzenden Charakter und stellt im Hin- blick auf die geringere Vereinheitlichungswirkung kein vollwertiges Substitut für den Abschluss eines multilateralen DBA dar. Dennoch sollten die bilatera- len Anstrengungen der Mitgliedstaaten nicht gänzlich aberkannt werden, können im Wege der bilateralen Abstimmungen doch bereits erhebliche Erfolge bei der effektiven Vermeidung der internationalen Doppelbesteuerung erzielt werden. Unilaterale Vorschriften waren hingegen auf Grund der fehlenden zwischen- staatlichen Abstimmung nicht zu berücksichtigen. V.) Zwischenergebnis zu Teil 5 Ex-Art. 293 2. Spiegelstrich EG lieferte für die Frage nach einem rechtsver- bindlichen Verbot der internationalen Doppelbesteuerung im Binnenmarkt nur sehr bedingt Impulse, betonte aber die Vermeidung der Abgabenkumulation als wesentlichen Binnenmarktaspekt. An den primärrechtlichen Vorgaben hat sich durch die Aufhebung der Bestimmung mit dem Vertrag von Lissabon wenig geändert. Die Vermeidung einer Mehrfachbesteuerung ist als Ziel de lege lata immer noch dem ungestörten Funktionieren des Binnenmarkts gemäß Art. 26 AEUV zu entnehmen. Auch in kompetenz- und materiellrechtlicher Hinsicht dürften sich keine Änderungen eingestellt haben. Verneinte man mit den Unions- @ Ž^ YyX %+ die Spruchpraxis des EuGH ohnehin keine Änderung. Entnahm...

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