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Leistungsunabhängige Nebenpflichten zum Schutz des Integritätsinteresses im deutschen und französischen Recht

Eine rechtsvergleichende Betrachtung ausgehend von den Rücksichtspflichten des § 241 Abs. 2 BGB

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Julia Faenger

Leistungsunabhängige Nebenpflichten zum Schutz des Integritätsinteresses wurden durch Einführung des § 241 Abs. 2 BGB erstmals gesetzlich normiert. Die Entscheidung, wie diese Schutzpflichten dogmatisch herzuleiten sind, hat der Gesetzgeber der Klärung durch die Wissenschaft überlassen. Die Arbeit vergleicht die Schutzpflichten mit ihrem Pendant der « obligations de sécurité » im französischen Recht. Dabei zeigt sich, dass die Schutzpflichten der besonderen Beziehung zwischen den Beteiligten eines Schuldverhältnisses Rechnung tragen. Es handelt sich um schuldrechtliche Pflichten gesetzlichen Ursprungs, die mit den das Schuldverhältnis begründenden Handlungen entstehen. Sie teilen die Rechtsnatur der zu Grunde liegenden schuldrechtlichen Verbindung.

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F. Fazit und Perspektiven einer Schutzpflicht im Rahmen eines europäischenPrivatrechts

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209 F. Fazit und Perspektiven einer Schutzpflicht im Rahmen eines euro- päischen Privatrechts I. Rechtsnatur der leistungsunabhängigen Pflichten zum Schutz der körperli- chen Integrität vor dem Hintergrund eines Vergleichs der deutschen Schutzpflichten mit der französischen „obligation de sécurité“ In beiden Ländern wird die Nebenpflicht zum Schutz der körperlichen Integrität auf Grundlage einer gesetzlichen Öffnungsnorm als Ausprägung des Prinzips von Treu und Glauben in den Vertrag beziehungsweise die schuldrechtliche Verbindung einge- führt. Angesichts der Ausgestaltung des Code Civil stellt sich jedoch in Frankreich nicht die Frage nach der Rechtsnatur der „obligation de sécurité“ – sie ist eindeutig dem Vertragsrecht zugeordnet. Da dem Code Civil eine Bündelung von allgemeinen Regeln sowohl für vertragliche als auch für gesetzliche Schuldverhältnisse fremd ist, wird die Schadensersatzregel der artt. 1142 und 1147 CCiv. allein auf Pflichtverlet- zungen innerhalb von Vertragsverhältnissen beschränkt. Auch die Erweiterung des Pflichtenprogramms gemäß art. 1135 CCiv. auf durch Treu und Glauben gebotene zu- sätzliche Pflichten bezieht sich allein auf Verträge. Da ein von den Parteien frei ausge- handelter Vertragsinhalt sich nicht zwangsläufig in einem vertretbaren Gleichgewicht befindet und ein Eingreifen zum Schutz der schwächeren Vertragspartei geboten sein kann, besteht über art. 1135 CCiv. die Möglichkeit, Pflichten in den Vertrag einzufüh- ren, die weder von den Parteien ausdrücklich formuliert wurden, noch ihrem Willen entsprechen müssen. Diese „obligations impératives“ werden durch die freie Entschei- dung der Parteien, einen...

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