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Fremdeinflüsse auf die tarifliche Willensbildung

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Michael Kobler

Gegenstand dieser Untersuchung ist die rechtliche Zulässigkeit von Fremdeinflüssen auf die tarifliche Willensbildung von Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und Arbeitgebern. Die Arbeit beginnt mit einem Überblick über existierende Fremdeinflüsse auf die tarifliche Willensbildung und einer Abgrenzung zu Fremdeinflüssen auf bestehende Tarifverträge. Nach einer Betrachtung der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 GG wird auf den Prozess der tarifpolitischen Willensbildung in den Koalitionen eingegangen. Im Anschluss daran erfolgt die Bestimmung der abstrakten Rechtsfolgen eines unzulässigen Fremdeinflusses. Ferner werden einzelne Fremdeinflüsse auf die tarifliche Willensbildung, ihre Auswirkungen und rechtlichen Folgen ausführlich behandelt. Die Arbeit schließt mit einer Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse.

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Kapitel 2 Die Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 GG

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Gemäß Art. 9Abs. 3 Satz 1GG ist das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, für jedermann und für alle Berufe gewährleis- tet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nach Art. 9Abs. 3 Satz 2GG nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. § 1 Die Gewährleistung des Art. 9 Abs. 3 GG Die Gewährleistung des Art. 9Abs. 3GG geht auf Art. 159, 165WRV, durch die die Unterdrü- ckung der Gewerkschaften im 19. Jahrhundert verhindert werden sollte, zurück. Sie kommt sowohl der Arbeitnehmer- als auch der Arbeitgeberseite zugute1. Art. 9Abs. 3GG verpflichtet alle Träger öffentlicher Gewalt und verbietet gemäß Art. 9Abs. 3 Satz 2GG auch Absprachen und Maßnahmen von Privatpersonen, die die geschützten Tätigkeiten einschränken oder be- hindern, indem beispielsweise erheblicher Druck auf die Koalitionen ausgeübt wird2. Die ganz h.M. leitet aus Abs. 3 Satz 2 ab, dass die Koalitionsfreiheit unmittelbare Drittwirkung besitzt3. Art. 9 Abs. 3GG garantiert dem Einzelnen die Freiheit, eine Koalition zu gründen, ihr beizutreten, in ihr zu verbleiben und sich für sie zu betätigen, sog. positive Koalitionsfreiheit4. Es wird ferner die Freiheit des Austritts und des Fernbleibens gewährleistet. Niemand darf durch staatlichen oder sozialen Druck genötigt werden, eine Koalition mit seiner Mitgliedschaft zu unterstützen, sog. negative Koalitionsfreiheit5. 1 Jarass/Pieroth/Jarass, Grundgesetz, Art. 9GG Rn. 30. 2 BVerfG 15.07.1980 – 1BvR 24/74 und 439/79, BVerfGE 55, 7, 22; BAG10.12.2002 – 1AZR96/02,...

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