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Fremdeinflüsse auf die tarifliche Willensbildung

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Michael Kobler

Gegenstand dieser Untersuchung ist die rechtliche Zulässigkeit von Fremdeinflüssen auf die tarifliche Willensbildung von Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und Arbeitgebern. Die Arbeit beginnt mit einem Überblick über existierende Fremdeinflüsse auf die tarifliche Willensbildung und einer Abgrenzung zu Fremdeinflüssen auf bestehende Tarifverträge. Nach einer Betrachtung der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 GG wird auf den Prozess der tarifpolitischen Willensbildung in den Koalitionen eingegangen. Im Anschluss daran erfolgt die Bestimmung der abstrakten Rechtsfolgen eines unzulässigen Fremdeinflusses. Ferner werden einzelne Fremdeinflüsse auf die tarifliche Willensbildung, ihre Auswirkungen und rechtlichen Folgen ausführlich behandelt. Die Arbeit schließt mit einer Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse.

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Kapitel 4 Die abstrakten Rechtsfolgen

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Nachdem festgestellt wurde, dass die abstrakte Bestimmung eines zulässigen Maßes an Fremdeinfluss nicht möglich ist, gilt es zu untersuchen, ob und wenn ja, welche abstrak- ten Rechtsfolgen für den Fall eines unzulässigen Fremdeinflusses herausgearbeitet werden können. Als Ausgangspunkt muss festgehalten werden, dass die Folgen einer Verletzung von Art. 9Abs. 3GG dieselben sind wie bei allen anderen Grundrechten. So sind Normen nichtig, sonstige staatliche Akte zumindest rechtswidrig und gemäß Art. 9 Abs. 3 Satz 2GG tatsächliche Behinderungen durch Abreden oder Maßnahmen rechtswidrig1. Auch hier kann aber keine pauschale Aussage getroffen werden, sondern es muss auf verschiedene Grundkonstellationen Rücksicht genommen werden. So kann man beispielsweise fragen, ob ein Tarifvertrag, der zu Unrecht Normwirkung bean- sprucht, wegen des Vertrauens auf seine Geltung insofern nicht doch wirksam sein könnte. Würde man diese Frage bejahen, würde sich die Frage anschließen, welche Auswirkungen die Kenntnis der, die Abhängigkeit begründenden, Tatsachen nach sich zieht. Ist eine mögliche Gutgläubigkeit hierfür von Bedeutung? Macht es für die Rechtsfolgen einen Unterschied, wann die Abhängigkeit einer Tarifvertragspartei eintritt und muss nicht auch der Sinn der Tarifautonomie und die intendierte befriedende Wirkung eines Tarifvertrages bei der Suche nach möglichen Rechtsfolgen beachtet werden2? Allein diese kurzen Andeutungen und Fragen zeigen bereits die Problematik auf, die es im Folgenden zu untersuchen gilt. Hinsichtlich der möglichen Rechtsfolgen eines unzulässigen Fremdeinflusses auf die tarifliche Willensbildung soll jedoch nicht nur...

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