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Fremdeinflüsse auf die tarifliche Willensbildung

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Michael Kobler

Gegenstand dieser Untersuchung ist die rechtliche Zulässigkeit von Fremdeinflüssen auf die tarifliche Willensbildung von Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und Arbeitgebern. Die Arbeit beginnt mit einem Überblick über existierende Fremdeinflüsse auf die tarifliche Willensbildung und einer Abgrenzung zu Fremdeinflüssen auf bestehende Tarifverträge. Nach einer Betrachtung der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 GG wird auf den Prozess der tarifpolitischen Willensbildung in den Koalitionen eingegangen. Im Anschluss daran erfolgt die Bestimmung der abstrakten Rechtsfolgen eines unzulässigen Fremdeinflusses. Ferner werden einzelne Fremdeinflüsse auf die tarifliche Willensbildung, ihre Auswirkungen und rechtlichen Folgen ausführlich behandelt. Die Arbeit schließt mit einer Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse.

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Kapitel 5 Einzelne Fremdeinflüsse und ihre Auswirkungen

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117 Kapitel 5 Einzelne Fremdeinflüsse und ihre Auswirkungen Im Folgenden werden einzelne Bereiche des Arbeitslebens hinsichtlich des Vorliegens von Fremdeinflüssen auf die tarifliche Willensbildung untersucht. Hierbei geht es vor allem um die Abgrenzung von zulässigen und unzulässigen Fremdeinflüssen und die Fragen, wann die Einflussnahme nicht mehr zulässig ist und welche Rechtsfolgen eine unzulässige Einflussnahme nach sich zieht. Denkbar sind Fremdeinflüsse, die in den eigenen Reihen ihren Ausgangspunkt haben oder vom sozialen Gegenspieler ausgehen. Ferner kann im Rahmen der betrieblichen und Unternehmensmitbestimmung ein Fremdeinfluss ausgeübt werden und auch der Staat kann Ausgangspunkt der Einflussnahme sein1. Auch im weiteren Verlauf der Untersuchung wird das Hauptaugenmerk auf die rechtlichen Aspekte der eventuell gegebenen Fremdeinflüsse gelegt, sodass gesellschaftliche, rechtspolitische und soziologische Aspekte – schon aus Platzgründen – weitgehend außer Betracht bleiben müssen. § 1 Fremdeinflüsse aus den eigenen Reihen Die Überschrift dieses Abschnitts scheint ein Widerspruch in sich zu sein, da man auf den ersten Blick davon ausgeht, dass ein Einfluss innerhalb der Tarifvertragsparteien kein „Fremdeinfluss“ sein kann. Jedoch darf nicht übersehen werden, dass auch ein Einfluss auf die tarifliche Willens- bildung, der seinen Ausgangspunkt in den eigenen Reihen hat, durchaus als fremd bezeichnet werden kann. So ist es z. B. denkbar, dass eine rechtlich selbstständige Koalition, die Mitglied eines Vereinsverbandes ist, ihren Willen nicht unbeeinflusst von diesem Vereinsverband bilden kann. 1 Zur Existenz solcher Fremdeinflüsse unter § 1 auf Seite 25....

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