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Europäische Beweise

Der Rahmenbeschluss über die Europäische Beweisanordnung zur Erlangung von Sachen, Schriftstücken und Daten zur Verwendung in Strafsachen

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Christine Ditscher

Gegenstand der Arbeit ist der Rahmenbeschluss des Rates vom 18.Dezember2008 über die Europäische Beweisanordnung zur Erlangung von Sachen, Schriftstücken und Daten zur Verwendung in Strafsachen. Der Rahmenbeschluss ist insoweit die Grundlage und der Rechtsrahmen für die Erlangung europaweit verkehrsfähiger Beweise und deren Verwendung im Strafverfahren. Im Rahmen einer kritischen Auseinandersetzung werden die damit verbundenen grund- und verfahrensrechtlichen Folgen aufgezeigt. Ziel der Untersuchung ist die differenzierte Beantwortung der Frage, ob durch «europäische Beweise» ein europaweiter Beweistransfer möglich ist, der den straf(prozess)rechtlichen Grundsätzen entspricht, und wie ein solcher gestaltet werden kann.

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A. Einleitung

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Schopenhauer hat Beweise als die „Zurückführung des Zweifelhaften auf ein Anerkanntes“ verstanden.1 Im Strafverfahren geht es nicht nur darum, einen zweifelhaften, möglicherweise strafrechtlich relevanten, Sachverhalt auf eine anerkannte Tatsachengrundlage zurückzuführen. Zielsetzung eines rechtmäßigen Strafverfahrens muss es auch und vor allem sein, durch eine rechtmäßige Be- weiserhebung und Beweisverwertung die Verurteilung oder den Freispruch ei- nes Beschuldigten auf eine anerkannte, d.h. tatsächlich und rechtlich vernünfti- gen Zweifeln Schweigen gebietende Grundlage zu stellen. Im Strafverfahrens- recht sticht so deutlich wie in keinem anderen Rechtsgebiet ein einziges Prob- lem heraus, das prozessual einzigartige Beweisproblem.2 Insofern werden so- wohl Strafrechtswissenschaftler als auch –anwender immer wieder mit (beweis-) rechtlichen Fragestellungen konfrontiert. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) haben die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung in den letzten Jahren verstärkt und ausgebaut.3 Im Zuge der Eu- ropäisierung der Strafverfolgung4 ist das Zentralproblem des Strafprozesses5, das Beweisproblem, zu einem europäischen Beweisproblem geworden und die sich daraus ergebenden Fragestellungen haben sich von der nationalen Ebene auf die Ebene der EU ausgeweitet. Durch den Rahmenbeschluss des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Europäische Beweisanordnung zur Erlangung von Sachen, Schriftstücken und Daten zur Verwendung in Strafsachen6 (im Folgen- den: Rahmenbeschluss über die Europäische Beweisanordnung bzw. Rb-EBA) hat die Europäische Union die Grundlage für die Erhebung europaweit verkehrs- fähiger, kurz europäischer, Beweise geschaffen. I. Gegenstand und Ziel der Untersuchung Gegenstand dieser Untersuchung ist der Rahmenbeschluss über die Europ...

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