Show Less

Europäische Beweise

Der Rahmenbeschluss über die Europäische Beweisanordnung zur Erlangung von Sachen, Schriftstücken und Daten zur Verwendung in Strafsachen

Series:

Christine Ditscher

Gegenstand der Arbeit ist der Rahmenbeschluss des Rates vom 18.Dezember2008 über die Europäische Beweisanordnung zur Erlangung von Sachen, Schriftstücken und Daten zur Verwendung in Strafsachen. Der Rahmenbeschluss ist insoweit die Grundlage und der Rechtsrahmen für die Erlangung europaweit verkehrsfähiger Beweise und deren Verwendung im Strafverfahren. Im Rahmen einer kritischen Auseinandersetzung werden die damit verbundenen grund- und verfahrensrechtlichen Folgen aufgezeigt. Ziel der Untersuchung ist die differenzierte Beantwortung der Frage, ob durch «europäische Beweise» ein europaweiter Beweistransfer möglich ist, der den straf(prozess)rechtlichen Grundsätzen entspricht, und wie ein solcher gestaltet werden kann.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

C. Der Rahmenbeschluss über die Europäische Beweisanordnung

Extract

Das Ziel des Rahmenbeschlusses über die Europäische Beweisanordnung be- steht darin, durch die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerken- nung die Effizienz und die Homogenität der Zusammenarbeit in Strafsachen zu steigern und letztendlich das Institut der internationalen Rechtshilfe gänzlich zu ersetzen. Von Bedeutung ist dabei, dass die Europäische Beweisanordnung zu einer erheblichen Beschleunigung führen soll, denn unter den Regeln der inter- nationalen Rechtshilfe warten nationale Ermittler und Staatsanwälte unter Um- ständen mehrere Monate, teilweise sogar Jahre auf Beweise aus einem anderen EU-Mitgliedstaat.596 Außerdem führt der Rahmenbeschluss über die Europäische Beweisanord- nung Mindestschutzgarantien ein für die justizielle Zusammenarbeit bei der Er- langung von Sachen, Schriftstücken und Daten, die im Strafverfahren verwendet werden. Ausgenommen von der Europäischen Beweisanordnung sind Verneh- mungen jeglicher Art und die Erlangung von Beweisen in Echtzeit.597 Die Bedeutung der Europäischen Beweisanordnung ist trotz des derart be- grenzten Anwendungsbereichs nicht zu unterschätzen. Zum einen betrachtet die Kommission den Rahmenbeschluss als „ersten Schritt zur Ersetzung der beste- henden Rechtshilferegelungen in der Europäischen Union durch eine einheitli- che Regelung“.598 Zum anderen spielen Sachen, Schriftstücke und Daten als Beweise im Strafverfahren eine maßgebliche Rolle: Solche sachlichen Beweis- mittel dienen der Überwindung der faktischen Mittelbarkeit der Beweisaufnah- me, die beim Zeugen- und Sachverständigenbeweis und auch bei der Aussage des Angeklagten dadurch geprägt ist, dass dem Gericht lediglich durch Dritte über die Eigenart prozessrelevanter Beobachtungen, sei es im Hinblick auf Men- schen, Dinge...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.