Show Less

Europäische Beweise

Der Rahmenbeschluss über die Europäische Beweisanordnung zur Erlangung von Sachen, Schriftstücken und Daten zur Verwendung in Strafsachen

Series:

Christine Ditscher

Gegenstand der Arbeit ist der Rahmenbeschluss des Rates vom 18.Dezember2008 über die Europäische Beweisanordnung zur Erlangung von Sachen, Schriftstücken und Daten zur Verwendung in Strafsachen. Der Rahmenbeschluss ist insoweit die Grundlage und der Rechtsrahmen für die Erlangung europaweit verkehrsfähiger Beweise und deren Verwendung im Strafverfahren. Im Rahmen einer kritischen Auseinandersetzung werden die damit verbundenen grund- und verfahrensrechtlichen Folgen aufgezeigt. Ziel der Untersuchung ist die differenzierte Beantwortung der Frage, ob durch «europäische Beweise» ein europaweiter Beweistransfer möglich ist, der den straf(prozess)rechtlichen Grundsätzen entspricht, und wie ein solcher gestaltet werden kann.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

D. Umsetzung des Rahmenbeschlusses über die Europäische Beweisanordnung in nationales deutsches Recht

Extract

Die verpflichtende Implementierung des Rahmenbeschlusses über die Europäi- sche Beweisanordnung in deutsches Recht erfolgt durch ein nationales Umset- zungsgesetz.1148 Die Rechtmäßigkeit des Umsetzungsgesetzes ist durch das Bundesverfassungsgericht überprüfbar. Das Umsetzungsgesetz ist nur dann rechtmäßig, wenn es den Anforderungen deutschen Verfassungsrechts gerecht wird, insbesondere nicht gegen Grundrechte und den Subsidiaritätsgrundsatz des Art. 23 Abs. 1 GG verstößt. Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für die Umsetzung des Rahmen- beschlusses über die Europäische Beweisanordnung in deutsches Recht ergeben sich aus der Entscheidung zum Europäischen Haftbefehlsgesetz. I. Entscheidung über das Europäische Haftbefehlsgesetz – Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2005 Den verfassungsrechtlichen Anforderungen ist das Umsetzungsgesetz für den Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl, der bekannte Vorläufer der Europäischen Beweisanordnung, nicht gerecht geworden. Das Bundesver- fassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 18. Juli 2005 das erste Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union – Eu- ropäisches Haftbefehlsgesetz (EuHbG)1149 für materiell verfassungswidrig er- klärt, Folge ist die Nichtigkeit des Gesetzes.1150 Für den deutschen Gesetzgeber hat sich durch die Nichtigkeitserklärung eine weitere Einschränkung ergeben: Nicht nur, dass er normativ von Europarechts wegen zur korrekten Umsetzung des Rahmenbeschlusses in deutsches Recht verpflichtet war, sondern auch aus Karlsruhe zu einer umfänglichen Berücksichtigung der geäußerten verfassungs- 1148 Siehe oben: C.II. (Die Rechtsgrundlage des Rahmenbeschlusses über die Europäische Beweisanordnung). 1149 BGBl. I, 2004, S. 1748. 1150...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.