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Europäische Beweise

Der Rahmenbeschluss über die Europäische Beweisanordnung zur Erlangung von Sachen, Schriftstücken und Daten zur Verwendung in Strafsachen

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Christine Ditscher

Gegenstand der Arbeit ist der Rahmenbeschluss des Rates vom 18.Dezember2008 über die Europäische Beweisanordnung zur Erlangung von Sachen, Schriftstücken und Daten zur Verwendung in Strafsachen. Der Rahmenbeschluss ist insoweit die Grundlage und der Rechtsrahmen für die Erlangung europaweit verkehrsfähiger Beweise und deren Verwendung im Strafverfahren. Im Rahmen einer kritischen Auseinandersetzung werden die damit verbundenen grund- und verfahrensrechtlichen Folgen aufgezeigt. Ziel der Untersuchung ist die differenzierte Beantwortung der Frage, ob durch «europäische Beweise» ein europaweiter Beweistransfer möglich ist, der den straf(prozess)rechtlichen Grundsätzen entspricht, und wie ein solcher gestaltet werden kann.

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E. Nationale Unterschiede in der Beweiserhebung und Beweisverwertung

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Grundlegend für das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung juristischer Ent- scheidungen im Ausland ist die Voraussetzung, dass die Kriminaljustizsysteme aller EU-Mitgliedstaaten einen vergleichbaren Schutz von Individualrechten gewähren. Nur auf Basis dieser Grundvoraussetzung erfolgt die Anerkennung und Vollstreckung einer Europäischen Beweisanordnung, ohne dass die Anord- nung in eine nationale Entscheidung transformiert oder verifiziert wird.1210 Nach der Darstellung der Beweiserhebung und Beweisverwertung mittels einer Europäischen Beweisanordnung soll nun aufgezeigt werden, wie Beweis- mittel, die Gegenstand einer Europäischen Beweisanordnung sein können, nach den nationalen Verfahrensordnungen ausgewählter Mitgliedstaaten erlangt wer- den, welche nationalen Unterschiede in der Beweiserhebung und Beweisverwer- tung bestehen, inwieweit bei Erlass einer Europäischen Beweisanordnung natio- nale Schutzgarantien unterlaufen werden und welche Möglichkeiten bestehen, diese Schutzvorschriften wirksam durchzusetzen. Denn die Erhebung von Be- weisen aufgrund einer Europäischen Beweisanordnung und die anschließende Verwertung der so erlangten Sachen, Schriftstücke und Daten stünde nur dann mit den strafprozessualen Prinzipien in Einklang und würde der in der Aufklä- rung wurzelnden Funktion des Strafprozessrechts, staatliche Eingriffe zu limitie- ren, gerecht, wenn die nationalen Strafverfahrensrechte in der Weise miteinan- der kompatibel wären, dass durch eine europaweit einheitliche Beweiserhebung und -verwertung nationale Schutzgarantien nicht beeinträchtigt, sondern wir- kungsvoll umgesetzt werden. Da Art. 1 Abs. 3 Rb-EBA vorschreibt, dass die Pflicht zur Achtung der Grundrechte und allgemeinen Rechtsgrundsätze, wie sie in Art. 6 EUV-Nizza niedergelegt sind, durch den Rahmenbeschluss über die Europäische Beweisanordnung unberührt bleiben, ergibt sich für den Vollstre-...

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