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Europäische Beweise

Der Rahmenbeschluss über die Europäische Beweisanordnung zur Erlangung von Sachen, Schriftstücken und Daten zur Verwendung in Strafsachen

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Christine Ditscher

Gegenstand der Arbeit ist der Rahmenbeschluss des Rates vom 18.Dezember2008 über die Europäische Beweisanordnung zur Erlangung von Sachen, Schriftstücken und Daten zur Verwendung in Strafsachen. Der Rahmenbeschluss ist insoweit die Grundlage und der Rechtsrahmen für die Erlangung europaweit verkehrsfähiger Beweise und deren Verwendung im Strafverfahren. Im Rahmen einer kritischen Auseinandersetzung werden die damit verbundenen grund- und verfahrensrechtlichen Folgen aufgezeigt. Ziel der Untersuchung ist die differenzierte Beantwortung der Frage, ob durch «europäische Beweise» ein europaweiter Beweistransfer möglich ist, der den straf(prozess)rechtlichen Grundsätzen entspricht, und wie ein solcher gestaltet werden kann.

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G. Ergebnis

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Im Ergebnis lässt sich Folgendes festhalten: - Der Rahmenbeschluss über die Europäische Beweisanordnung zur Erlan- gung von Sachen, Schriftstücken und Daten zur Verwendung in Strafsa- chen führt langfristig zur Ersetzung des traditionellen Rechtshilfeverfah- rens. Die Erlangung von Sachen, Schriftstücken und Daten zur Verwen- dung in Strafsachen wird nunmehr auf das Prinzip der gegenseitigen An- erkennung gestützt.1924 - Der Rahmenbeschluss über die Europäische Beweisanordnung zur Erlan- gung von Sachen, Schriftstücken und Daten zur Verwendung in Strafsa- chen muss sich an den aus den Prinzipien der Aufklärung folgenden frei- heitssichernden einfachgesetzlich und verfassungsrechtlichen straf(pro- zessualen) Prinzipien des vereinten Europas messen lassen. Insbesondere müsste der Rahmenbeschluss über die Europäische Beweisanordnung mit den straf- und strafprozessualen Prinzipien, die sich aus der Rechtspre- chung des Europäischen Gerichtshofs, der Grundrechtecharta, der Europä- ischen Menschenrechtskonvention und den mitgliedschaftlichen Verfas- sungen ergeben und in der Tradition der Aufklärung wurzeln, in Einklang stehen, um nicht gegen Gemeinschaftsrecht zu verstoßen.1925 - Durch den Rahmenbeschluss über die Europäische Beweisanordnung hat der Rat seine Kompetenz überschritten und gegen den Grundsatz der Sub- sidiarität und Verhältnismäßigkeit verstoßen.1926 - Der Rahmenbeschluss über die Europäische Beweisanordnung dient nicht dazu, die Verwirklichung der gesetzlichen Rechte der EU-Bürger im eu- ropäischen Raum der Freiheit der Sicherheit und des Rechts zu schützen, sondern unterläuft genau diese Rechte.1927 1924 ABl. L 305/72, S. 1. 1925 Siehe oben: B.V. (Fazit). 1926 Siehe oben: C.II.3.c)...

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