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Europäische Beweise

Der Rahmenbeschluss über die Europäische Beweisanordnung zur Erlangung von Sachen, Schriftstücken und Daten zur Verwendung in Strafsachen

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Christine Ditscher

Gegenstand der Arbeit ist der Rahmenbeschluss des Rates vom 18.Dezember2008 über die Europäische Beweisanordnung zur Erlangung von Sachen, Schriftstücken und Daten zur Verwendung in Strafsachen. Der Rahmenbeschluss ist insoweit die Grundlage und der Rechtsrahmen für die Erlangung europaweit verkehrsfähiger Beweise und deren Verwendung im Strafverfahren. Im Rahmen einer kritischen Auseinandersetzung werden die damit verbundenen grund- und verfahrensrechtlichen Folgen aufgezeigt. Ziel der Untersuchung ist die differenzierte Beantwortung der Frage, ob durch «europäische Beweise» ein europaweiter Beweistransfer möglich ist, der den straf(prozess)rechtlichen Grundsätzen entspricht, und wie ein solcher gestaltet werden kann.

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RAHMENBESCHLUSS 2008/978/JI DES RATES vom 18. Dezember 2008 über die europäische Beweisanordnung zur Erlangung von Sachen, Schriftstü- cken und Daten zur Verwendung in Strafsachen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe b, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Europäische Union hat es sich zum Ziel gesetzt, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu erhalten und weiterzuentwi- ckeln. Nach den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere vom 15. und 16. Oktober 1999, insbesondere nach Nummer 33, soll der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung zum Eckstein der justiziellen Zusammenarbeit sowohl in Zivil- als auch in Strafsa- chen innerhalb der Union werden. (2) Am 29. November 2000 hat der Rat gemäß den Schlussfolgerungen von Tampere ein Maßnahmenprogramm zur Umsetzung des Grundsat- zes der gegenseitigen Anerkennung in Strafsachen(1) angenommen. Die- ser Rahmenbeschluss ist notwendig zur Verwirklichung der Maßnah- men 5 und 6 jenes Programms, welche die gegenseitige Anerkennung von Beweisanordnungen betreffen. (1) ABl. C 103E vom 29.4.2004, S. 452. 328 (3) In Nummer 3.3.1 des Haager Programms(2), das in den Schlussfolge- rungen der Tagung des Europäischen Rates vom 4. und 5. November 2004 enthalten ist, wird darauf hingewiesen, dass das umfassende Maßnahmenprogramm zur Umsetzung des Grundsatzes der gegensei- tigen Anerkennung in Strafsachen abgeschlossen werden muss, und es wird betont, dass...

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