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Der «Acquis communautaire» als Leitmotiv nationaler Wettbewerbsrechtsstrukturen

Verbot des Missbrauchs marktbeherrschender Stellungen in Kroatien- Rechtsvergleichende Analyse der gemeinschaftlichen und der kroatischen Rechtslage

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Valentina Knezevic

Die fehlende Tradition Kroatiens gegenüber dem Funktionsmechanismus einer freien Marktwirtschaft wirft Fragen auf nach der Qualität rechtlicher Schutzmechanismen, die den Erhalt des freien Wettbewerbs sichern. Welche Rolle spielt die im Zuge der beitrittsbedingten Rechtsangleichungspflicht erst in der jüngeren Vergangenheit geschaffene kroatische Entsprechung zum Art. 102 AEUV (ex-Art. 82 EGV)? Insbesondere ob in Anlehnung an den Acquis communautaire die Grundlage für eine wirksame Durchsetzung des Verbots der missbräuchlichen Ausnutzung marktbeherrschender Stellungen gegenüber den in Kroatien im Übermaß vorhandenen Marktbeherrschern von öffentlich- und privatwirtschaftlichen Sektoren gelegt worden ist, verlangt nach einer systematischen Darstellung und ist Forschungsgegenstand der Arbeit.

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Vorwort

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Rechtsangleichungspflicht nach dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen im integrationspolitischen Kontext Die Europäische Union (EU) steht derzeit kurz vor der ersten Erweiterung um einen Staat Südosteuropas1. Der Republik Kroatien (RK, Kroatien) wurde 2005 als erstem in den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess mit dem Westbalkan einbezogenen Staaten der Status eines EU-Beitrittskandidaten zugesprochen.2 Nachdem durch den Vertrag von Lissabon3 die mit einer erneuten EU- Erweiterung einhergehenden inneren, insbesondere institutionellen Fragen der EU gelöst worden sind, stand Kroatien als der nächste Anwärter auf die EU- Mitgliedschaft fest. Aus der heutigen Perspektive sind die Beitrittsverhandlun- gen mit Kroatien formell abgeschlossen, und es bedarf noch der Ratifizierung des Beitrittsabkommens durch alle beteiligten Vertragsparteien. Kroatien ist also ein Staat mit einer anerkannter weise in einem zufriedenstellenden Umfang an die Standards der EU angeglichenen Rechtsordnung. Dies bildet den zeitlichen Rahmen für die vorliegende Arbeit. Wegen der aus Sicht der internationalen Staatengemeinschaft problematischen Innenpolitik Kroatiens4 in den Anfangsjahren ihrer Unabhängigkeit scheiterte der Versuch des Aufbaus engerer Beziehungen zwischen Kroatien und der EU bis in das Jahr 2000 hinein. Erst nach den Parlaments- und Präsidentschaftswah- len von Anfang 2000 und der danach eintretenden politischen Umorientierung 1 Dies im Sinne der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parla- ment über den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess für die Länder Südosteuro- pas, KOM(1999)235 endg. vom 26.05.1999. Begrifflich inbegriffen sind Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Albanien. Slowenien war Teil des Heranführungsprozesses...

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