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Der «Acquis communautaire» als Leitmotiv nationaler Wettbewerbsrechtsstrukturen

Verbot des Missbrauchs marktbeherrschender Stellungen in Kroatien- Rechtsvergleichende Analyse der gemeinschaftlichen und der kroatischen Rechtslage

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Valentina Knezevic

Die fehlende Tradition Kroatiens gegenüber dem Funktionsmechanismus einer freien Marktwirtschaft wirft Fragen auf nach der Qualität rechtlicher Schutzmechanismen, die den Erhalt des freien Wettbewerbs sichern. Welche Rolle spielt die im Zuge der beitrittsbedingten Rechtsangleichungspflicht erst in der jüngeren Vergangenheit geschaffene kroatische Entsprechung zum Art. 102 AEUV (ex-Art. 82 EGV)? Insbesondere ob in Anlehnung an den Acquis communautaire die Grundlage für eine wirksame Durchsetzung des Verbots der missbräuchlichen Ausnutzung marktbeherrschender Stellungen gegenüber den in Kroatien im Übermaß vorhandenen Marktbeherrschern von öffentlich- und privatwirtschaftlichen Sektoren gelegt worden ist, verlangt nach einer systematischen Darstellung und ist Forschungsgegenstand der Arbeit.

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Zur Forderung nach: existing national competition laws Wie bedeutsam war die Rechtsangleichungspflicht nach dem SA- Abkommen zwischen Kroatien und der EU für die Schaffung eines ef- fektiven kroatischen Wettbewerbsrechts? Zielte das SA-Abkommen primär auf das Erschaffen des nationalen Wettbewerbsrechts ab? In welchem Maße war das nationale Recht am acquis communautaire auszurichten? Fand eine effektive Angleichung der kroatischen Rechtsordnung an den acquis communautaire im Bereich des Wettbewerbsrechts der EU im materiellrechtlichen Sinne statt – konkret im Bereich des Verbotes von Missbrauch marktbeherrschender Stellungen (Art. 102 AEUV (ex Art. 82 EGV))? (Existenz effektiver Gesetzestexte und deren Durchfüh- rungsvorschriften). Inwieweit kann man von einem materiellrechtlich abgesicherten „entpolitisierten“ kroatischen Wettbewerbsrecht spre- chen? Zur Forderung nach: national competition authorities to implement these laws Fand eine effektive de facto Angleichung des institutionellen Rahmens des in Frage stehenden nationalen Wettbewerbsrechts an den acquis communautaire im Bereich des Wettbewerbsrechts der EU statt? (Exis- tenz einer oder mehrerer effektiv funktionierender - in erster Linie un- abhängig handelnder und mit entsprechenden Befugnissen ausgestatte- ter Wettbewerbsbehörden) Die Europäische Kommission forderte Schaffung einer unabhängigen Wettbewerbsbehörde. Wie ist dies rechtstheoretisch zu betrachten, zu- mal die Ausgestaltung der Rechtsstellung nationaler Wettbewerbsbe- hörden starke Unterschiede aufweist und institutionelle Abhängigkeits- verhältnisse verträgt? Ist eine unabhängige Wettbewerbsbehörde mit dem Demokratiemodell der kroatischen Verfassung vereinbar? Ist die kroatische Wettbewerbsbehörde entpolitisiert? Inwieweit ist sie angreifbar vonseiten einer wirtschaftsorientierten Politik? Könnte die Durchsetzung des Missbrauchsverbotes durch politisch einflussreiche 25 Unternehmen oder durch Korruptionsversuche finanzstarker...

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