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Der «Acquis communautaire» als Leitmotiv nationaler Wettbewerbsrechtsstrukturen

Verbot des Missbrauchs marktbeherrschender Stellungen in Kroatien- Rechtsvergleichende Analyse der gemeinschaftlichen und der kroatischen Rechtslage

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Valentina Knezevic

Die fehlende Tradition Kroatiens gegenüber dem Funktionsmechanismus einer freien Marktwirtschaft wirft Fragen auf nach der Qualität rechtlicher Schutzmechanismen, die den Erhalt des freien Wettbewerbs sichern. Welche Rolle spielt die im Zuge der beitrittsbedingten Rechtsangleichungspflicht erst in der jüngeren Vergangenheit geschaffene kroatische Entsprechung zum Art. 102 AEUV (ex-Art. 82 EGV)? Insbesondere ob in Anlehnung an den Acquis communautaire die Grundlage für eine wirksame Durchsetzung des Verbots der missbräuchlichen Ausnutzung marktbeherrschender Stellungen gegenüber den in Kroatien im Übermaß vorhandenen Marktbeherrschern von öffentlich- und privatwirtschaftlichen Sektoren gelegt worden ist, verlangt nach einer systematischen Darstellung und ist Forschungsgegenstand der Arbeit.

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Zur Vorgehensweise (Methodologie) in der Darstellung des Forschungsgegenstandes

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Zur wissenschaftlichen Relevanz des Forschungsvorhabens Die wissenschaftliche Klärung der hier genannten Fragestellungen verlangte nach einer systematischen Darstellung des Forschungsgegenstandes. Eine solche ließ sich bisher in keinem wissenschaftlich begründeten Diskurs nachweisen.33 Die bisherigen umfassenderen wissenschaftlichen Analysen des kroatischen Wettbewerbsrechts beschränkten sich auf eine Art von syntagmatisch gestalte- tem Inventar der relevanten wettbewerbsrechtlichen Vorschriften. Die Betonung lag dabei auf dem gemeinschaftsrechtlichen Kontext der erstmaligen Entstehung des ersten kroatischen Wettbewerbsgesetzes im Jahre 1995 und der Entwicklung im Rahmen der SAA-Rechtsangleichungspflicht, die zur Revision der bisherigen Gesetzgebung und zum neuen WBG(2003) führte. Eine wissenschaftliche Be- trachtung des WBG(2010) lag bisher nicht vor. Die Gründe für die noch fehlende paradigmatisch gehandhabte, systematisch und tiefgreifend vollzogene wissenschaftliche Auseinandersetzung mit den ein- zelnen Segmenten des derzeit bestehenden kroatischen Wettbewerbsrechts, wel- che letztendlich in einem zukünftigem Kommentar zum kroatischen Wettbe- werbsrechts ihren Niederschlag finden sollte, sind von unterschiedlicher Natur. Einer der Gründe ist darin zu sehen, dass das Verhandlungskapitel competition policy erst kurz vor dem Erlass des neuen WBG(2010) erst eröffnet und als ei- nes der letzten Verhandlungskapitel abgeschlossen worden war.34 Als Ergebnis 33 Eine sehr gute Darlegung des kroatischen Wettbewerbsrechts erfolgte im Jahr 2005 im deutschsprachigen Raum. Siehe: Vrcek, Bojana, Die Angleichung des kroatischen Wettbewerbsrechts an die Wettbewerbsregeln der Europäischen Gemeinschaft, Schrif- tenreihe des Europa-Kollegs Hamburg zur Integrationsforschung, (Hamburg, Univ., Diss., 2005) Baden-Baden, 2007. 34 Siehe hierzu Fortschrittsbericht Kroatien 2007 vom 6.11.2007, S. 6.: In zehn Kapiteln (öffentliche Auftragsvergabe; Wettbewerbspolitik; Recht, Freiheit und Sicherheit;...

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