Show Less

Der «Acquis communautaire» als Leitmotiv nationaler Wettbewerbsrechtsstrukturen

Verbot des Missbrauchs marktbeherrschender Stellungen in Kroatien- Rechtsvergleichende Analyse der gemeinschaftlichen und der kroatischen Rechtslage

Series:

Valentina Knezevic

Die fehlende Tradition Kroatiens gegenüber dem Funktionsmechanismus einer freien Marktwirtschaft wirft Fragen auf nach der Qualität rechtlicher Schutzmechanismen, die den Erhalt des freien Wettbewerbs sichern. Welche Rolle spielt die im Zuge der beitrittsbedingten Rechtsangleichungspflicht erst in der jüngeren Vergangenheit geschaffene kroatische Entsprechung zum Art. 102 AEUV (ex-Art. 82 EGV)? Insbesondere ob in Anlehnung an den Acquis communautaire die Grundlage für eine wirksame Durchsetzung des Verbots der missbräuchlichen Ausnutzung marktbeherrschender Stellungen gegenüber den in Kroatien im Übermaß vorhandenen Marktbeherrschern von öffentlich- und privatwirtschaftlichen Sektoren gelegt worden ist, verlangt nach einer systematischen Darstellung und ist Forschungsgegenstand der Arbeit.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

Wettbewerbsrecht im Rechtsvergleich

Extract

Institutioneller Rahmen des kroatischen Wettbewerbsrechts Anforderungen an die Beschaffenheit der Wettbewerbsbehörde Das SA-Abkommen verpflichtete Kroatien, eine unabhängige nationale Wett- bewerbsbehörde zu schaffen. Damit wurden konkrete Anforderungen an die im Rahmen des Art. 70 Abs. 1 SAA zuständige nationale Wettbewerbsbehörde ge- stellt. So waren einer unabhängig arbeitenden öffentlichen Stelle die Befugnisse zu übertragen, die für die volle Anwendung der in Art. 70 Abs. 1 Ziffern i und ii SAA182 niedergelegten wettbewerbsrechtlichen Vorschriften auf private und öf- fentliche Unternehmen und Unternehmen, denen besondere Rechte gewährt wurden, erforderlich sind.183 184 Da Art. 70 SAA ausschließlich bei Erfüllung des Tatbestandmerkmals der Handelsbeeinträchtigung zwischen Kroatien und der EU zur Anwendung kommt, konnte diese Unabhängigkeitsverpflichtung dahin ausgelegt werden, lediglich die für das assoziierte Wettbewerbsrecht zuständi- gen Behörden zu adressieren. Die Fortschrittsberichte der Kommission, die im Rahmen der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien erstellt wurden, wiesen jedoch in eine andere Richtung, denn darin rügte die Kommission den nicht zufrieden- stellenden Grad der Unabhängigkeit der kroatischen Wettbewerbsbehörde im Allgemeinen.185 Diese ausdrückliche Forderung nach Unabhängigkeit der im Rahmen des Abkommens zuständigen Wettbewerbsbehörde zeigte eine neue Entwicklung gegenüber den Europaabkommen auf.186 Ein entsprechendes Kriterium war we- 182 Verbot wettbewerbsbeschränkender Absprachen und missbräuchlicher Ausnutzung marktbeherrschender Stellungen. 183 Art. 70 Abs. 3 SAA. Die Vertragsparteien gewährleisten, dass einer unabhängig arbei- tenden öffentlichen Stelle die Befugnisse übertragen werden, die für die volle Anwen- dung des Absatzes 1...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.