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Der «Acquis communautaire» als Leitmotiv nationaler Wettbewerbsrechtsstrukturen

Verbot des Missbrauchs marktbeherrschender Stellungen in Kroatien- Rechtsvergleichende Analyse der gemeinschaftlichen und der kroatischen Rechtslage

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Valentina Knezevic

Die fehlende Tradition Kroatiens gegenüber dem Funktionsmechanismus einer freien Marktwirtschaft wirft Fragen auf nach der Qualität rechtlicher Schutzmechanismen, die den Erhalt des freien Wettbewerbs sichern. Welche Rolle spielt die im Zuge der beitrittsbedingten Rechtsangleichungspflicht erst in der jüngeren Vergangenheit geschaffene kroatische Entsprechung zum Art. 102 AEUV (ex-Art. 82 EGV)? Insbesondere ob in Anlehnung an den Acquis communautaire die Grundlage für eine wirksame Durchsetzung des Verbots der missbräuchlichen Ausnutzung marktbeherrschender Stellungen gegenüber den in Kroatien im Übermaß vorhandenen Marktbeherrschern von öffentlich- und privatwirtschaftlichen Sektoren gelegt worden ist, verlangt nach einer systematischen Darstellung und ist Forschungsgegenstand der Arbeit.

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Schlussfolgerung

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Nach der inzwischen mehrjährigen Anwendung des WBG(2003) und dem Erlass des WBG(2010) ist es möglich, mit hinreichendem Bestimmtheitsgrad einige grundlegende Aussagen über die Verwaltungs- und Entscheidungspraxis der kroatischen Wettbewerbsbehörde zur Umsetzung des materiellrechtlichen Ver- botes des Missbrauchs marktbeherrschender Stellungen zu machen, welche ei- nen Vergleich mit dem europäischen Wettbewerbsrecht erlauben. Der vertragli- chen Verpflichtung, das nationale Wettbewerbsrecht so schnell wie möglich an die Standards des europäischen Wettbewerbsrechts auszurichten, kam Kroatien relativ schnell nach, indem die einschlägigen europäischen Vorschriften zum Schutz des Wettbewerbs wortgetreu in das nationale Recht übernommen worden sind. Der eingeschlagene Weg versprach in zweifacher Hinsicht ein positives Ergebnis. Angestrebt und erreicht wurde die schnelle Verabschiedung eines neuen Wettbewerbsgesetzes. Dieses hatte ein Gesetz aus dem Jahr 1995 abzulö- sen, welches aus materiell- und verfahrensrechtlichen Gründen den hohen An- forderungen der mit dem SA-Abkommen eingegangenen Verpflichtung zur Schaffung eines effizienten Wettbewerbsrechts nicht in adäquater Weise ent- sprechen konnte. Damit wurde die materiellrechtliche Grundlage zum Schutz des Wettbewerbs auf dem nationalen Territorium gelegt. Die Nähe zum Wort- laut des zu berücksichtigenden Gemeinschaftsrechts verlieh Kroatien außerdem von Anfang an die Gewissheit,, ein europakonformes Regelwerk vorweisen zu können. Die Tatsache, dass das neue Wettbewerbsgesetz bereits im Jahr 2003 erlassen worden ist, zeugt von der vorzeitigen Erfüllung der Rechtsanglei- chungspflicht, welcher gemäß Art. 69 SAA in Verbindung mit Art. 5 SAA spä- testens bis 2011 abschließend nachzukommen war. Dabei wurde dem Erforder- nis der...

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