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Das Verbot der politischen Betätigung für Geistliche nach katholischem und evangelischem Kirchenrecht sowie im geltenden Staatskirchenrecht

Unter Berücksichtigung der Staaten- und Verfassungsgeschichte Deutschlands und Österreichs

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Christian Schulze Pellengahr

Im 19. und zu Beginn des 20. Jahrhunderts finden wir in Deutschland und Österreich zahlreiche katholische Priester als aktive Parlamentarier in Parteien und Parlamenten. Nicht nur in der Zeit des Kulturkampfes sind sie dort für die christlichen Werte ebenso mit Nachdruck eingetreten, wie ihre evangelischen Amtsbrüder, die sich bis heute eine Teilhabe am politischen Diskurs als Parlamentarier bewahrt haben. Katholische Priester fehlen indes in den Bundes- und Länderparlamenten – mit einer Ausnahme im Hessischen Landtag – in Deutschland und Österreich heute vollständig. Worin liegt diese katholische Abstinenz begründet? Der Autor geht dieser Frage nach und untersucht einschlägige Regelungen des Staatskirchenrechts – mit der Zentralnorm des Art. 32 Reichskonkordat – und des katholischen und evangelischen Kirchenrechtes und stellt die Normen in den jeweiligen Staaten- und verfassungsgeschichtlichen Kontext. Interessant ist dabei die unterschiedliche Art der Regelung der Thematik in den beiden großen christlichen Kirchen, die von Beurlaubung des Pfarrers als Mandatsträger bis hin zum ausdrücklichen Verbot der Übernahme eines öffentlichen Amtes und Mandates reicht.

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Inhaltsverzeichnis

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Abkürzungsverzeichnis XVII § 1 Einleitung 1 A. Der Gegenstandsbereich der Arbeit 1 I. Beschreibung der Ausgangslage 1 II. Zielsetzung der Untersuchung 4 B. Gang der Untersuchung 4 Erster Teil Staaten- und Verfassungsgeschichtlicher Hintergrund § 2 Die Entstehung konfessioneller Parteien und die Rolle katholischer Priester als Mandatsträger von der Säkularisierung bis zum Dritten Reich 7 A. Von der Säkularisierung zur Revolution von 1848 - Versammlungsfreiheit und erste Zusammenschlüsse 7 I. Die Veränderungen durch den Reichsdeputationshauptschluss von 1803 7 II. Geistliche als Staatsmänner: die geistlichen Reichsfürsten im Alten Reich 9 III. Versammlungsfreiheit von 1848: Voraussetzung für ein politisches Engagement der Bürgerschaft 12 B. 1870 — 1918: Katholiken im Deutschen Kaiserreich: Zentrumspartei und Kulturkampf 16 I. Erste fraktionelle Zusammenschlüsse und Gründung der Zentrumspartei 16 II. Der „Kulturkampf" als Motor des politischen Katholizismus 18 1. Der Kanzelparagraph (§ 130a RStGB) als strafrechtliches Instrumentarium gegen oppositionelle Geistliche 20 2. Entwicklung der Zentrumspartei im Verlauf des Kulturkampfes 21 3. Beilegung des Kulturkampfes unter Umgehung von Zentrum und Episkopat 23 III. Geistliche als fester Bestandteil des Parlamentarismus der Kaiserzeit 24 1. Versuch des Ausschlusses der Geistlichen von den politischen Wahlen 24 2. Vom Aufgreifen der sozialen Frage bis zum Ende der Monarchie 26 IV. Politisches Engagemen katholischer Geistlicher außerhalb der Zentrumspartei 27 XI C. Die Donaumonarchie in der Regierungszeit Kaiser Franz Josefs L 28 I. Das Österreichische Konkordat von 1855 29 II. Aufhebung des Konkordates und Erlass des Staatsgrundgesetzes (1867) 30 III.Bildung und zunehmender Einfluß der „Christlichsozialen Partei"...

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