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Das Verbot der politischen Betätigung für Geistliche nach katholischem und evangelischem Kirchenrecht sowie im geltenden Staatskirchenrecht

Unter Berücksichtigung der Staaten- und Verfassungsgeschichte Deutschlands und Österreichs

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Christian Schulze Pellengahr

Im 19. und zu Beginn des 20. Jahrhunderts finden wir in Deutschland und Österreich zahlreiche katholische Priester als aktive Parlamentarier in Parteien und Parlamenten. Nicht nur in der Zeit des Kulturkampfes sind sie dort für die christlichen Werte ebenso mit Nachdruck eingetreten, wie ihre evangelischen Amtsbrüder, die sich bis heute eine Teilhabe am politischen Diskurs als Parlamentarier bewahrt haben. Katholische Priester fehlen indes in den Bundes- und Länderparlamenten – mit einer Ausnahme im Hessischen Landtag – in Deutschland und Österreich heute vollständig. Worin liegt diese katholische Abstinenz begründet? Der Autor geht dieser Frage nach und untersucht einschlägige Regelungen des Staatskirchenrechts – mit der Zentralnorm des Art. 32 Reichskonkordat – und des katholischen und evangelischen Kirchenrechtes und stellt die Normen in den jeweiligen Staaten- und verfassungsgeschichtlichen Kontext. Interessant ist dabei die unterschiedliche Art der Regelung der Thematik in den beiden großen christlichen Kirchen, die von Beurlaubung des Pfarrers als Mandatsträger bis hin zum ausdrücklichen Verbot der Übernahme eines öffentlichen Amtes und Mandates reicht.

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§ 1 Einleitung 1

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§ 1 Einleitung A. Der Gegenstandsbereich der Arbeit I. Beschreibung der Ausgangslage Das vereinzelt schon für tot geglaubte Staatskirchenrecht in der Bundesrepublik Deutschland hat im Zuge der Wiedervereinigung mit dem Abschluss neuer Staatskirchenverträge und Konkordate zwischen den beiden großen christlichen Kirchen und den jungen Bundesländern eine ungeahnte Belebung erfahren'. Trotz des durch Grundgesetz, Länderverfassungen und Verträge an sich solide und stabil normierten Verhältnisses von Staat und Kirche, wird zu recht vom Staatskirchenrecht als einem „hochempfindlichen Gebiete geistiger Bezie- hungen2" gesprochen, das vor dem Hintergrund einer sich stark verändernden Gesellschaft die regelmäßige Überprüfung vorhandener Rechtspositionen und Standpunkte mit sich bringt3. Der Rückgang der Gläubigenzahlen in beiden großen christlichen Kirchen und die zunehmende Überalterung vieler Gemeinden und Verbände hat längst zur Schließung oder Fusion und Auflösung zahlreicher Kirchengemeinden geführt. Die damit einhergehende schwindende Präsenz der christlichen Kirchen inner- halb der Gesellschaft wird von vielen Zeitgenossen als schmerzlicher Verlust zur Kenntnis genommen. Längst ist von einer Entchristlichung Deutschlands bzw. dem Missionsland Deutschland die Rede. Insbesondere 40 Jahre sozialis- tische Diktatur der DDR haben ihre unübersehbaren Spuren hinterlassen. In ei- nigen der neuen Bundesländer ist der Anteil der Christen innerhalb der Bevölke- rung auf unter 20 % gesunken. Gleichwohl kommt beiden christlichen Kirchen ungeachtet dessen auch heute noch vor allem in grundsätzlichen Wertefragen, wie auch in Fragen der Ethik unbestritten eine hohe moralische Stellung zu. Man erwartet in solchen grund- s...

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