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Das Verbot der politischen Betätigung für Geistliche nach katholischem und evangelischem Kirchenrecht sowie im geltenden Staatskirchenrecht

Unter Berücksichtigung der Staaten- und Verfassungsgeschichte Deutschlands und Österreichs

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Christian Schulze Pellengahr

Im 19. und zu Beginn des 20. Jahrhunderts finden wir in Deutschland und Österreich zahlreiche katholische Priester als aktive Parlamentarier in Parteien und Parlamenten. Nicht nur in der Zeit des Kulturkampfes sind sie dort für die christlichen Werte ebenso mit Nachdruck eingetreten, wie ihre evangelischen Amtsbrüder, die sich bis heute eine Teilhabe am politischen Diskurs als Parlamentarier bewahrt haben. Katholische Priester fehlen indes in den Bundes- und Länderparlamenten – mit einer Ausnahme im Hessischen Landtag – in Deutschland und Österreich heute vollständig. Worin liegt diese katholische Abstinenz begründet? Der Autor geht dieser Frage nach und untersucht einschlägige Regelungen des Staatskirchenrechts – mit der Zentralnorm des Art. 32 Reichskonkordat – und des katholischen und evangelischen Kirchenrechtes und stellt die Normen in den jeweiligen Staaten- und verfassungsgeschichtlichen Kontext. Interessant ist dabei die unterschiedliche Art der Regelung der Thematik in den beiden großen christlichen Kirchen, die von Beurlaubung des Pfarrers als Mandatsträger bis hin zum ausdrücklichen Verbot der Übernahme eines öffentlichen Amtes und Mandates reicht.

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Erster Teil - Staaten- und Verfassungsgeschichtlicher Hintergrund

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Erster Teil Staaten- und verfassungsgeschichtlicher Hintergrund Und alle die Wähler, die Sieben, wie der Sterne Chor um die Sonne sich stellt, Umstanden geschäftig den Herrscher der Welt, die Würde des Amtes zu üben. Friedrich v. Schiller8 § 2 Die Entstehung konfessioneller Parteien und die Rolle katholischer Priester als Mandatsträger in Deutschland und Österreich von der Säkularisierung bis zum Dritten Reich A. Von der Säkularisierung zur Revolution von 1848 — Versammlungsfrei- heit und erste Zusammenschlüsse L Die Veränderungen durch den Reichsdeputationshauptschluss von 1803 Mit der Säkularisation9 im Zuge der napoleonischen Eroberungskriege vor nun- mehr rund 200 Jahren, war zugleich die Entflechtung von Katholischer Kirche und Politik in Deutschland verbunden. Dies war eine besondere Folge des Frie- dens von Lunville vom 9. Februar 1801, der vor allem festlegte, dass alle linksrheinischen Gebiete Deutschlands an das Kaiserreich Frankreich abzutreten waren. In Art. 7 des Friedensvertrages war sodann vereinbart worden, dass die hiervon betroffenen Fürsten und Standesherren rechtsrheinisch entschädigt wer- den solltenI9. Als Entschädigungsmasse boten sich vor allem das Vermögen der katholischen Kirche an, die geistlichen Fürstentümer und die Abteien und Klöster. Dabei überstieg die Entschädigung meist um ein Vielfaches die erlitte- nen tatsächlichen Verluste an Gebiet und Bevölkerung' I . Zwar waren im West- fälischen Frieden von 1648 künftige Säkularisationen feierlich für alle Zeiten verboten wordenI2, doch hatten hiervon unbeeindruckt bereits im Siebenjährigen Krieg das durch Personalunion mit Kurhannover verbundene England und...

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