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Gleichstellungsquote im Aufsichtsrat der Aktiengesellschaft

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Kathrin Brandt

Schwerpunkt dieser wissenschaftlichen Auseinandersetzung bildet die politisch hochbrisante Frage nach der rechtlichen Umsetzungsmöglichkeit einer Frauenförderung in Form einer gesetzlichen Quotenregelung. Untersucht wird die Rechtmäßigkeit einer Gleichstellungsquote im Aufsichtsrat der börsennotierten Aktiengesellschaft. Die Zulässigkeitsanforderungen werden dabei an verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Vorgaben gemessen und jeweils für die nichtmitbestimmte und die mitbestimmte Aktiengesellschaft untersucht. Abschließend werden ein mögliches Quotierungskonzept sowie notwendige Begleitmaßnahmen vorgeschlagen und der Anwendungsbereich einer potentiellen Quote determiniert.

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1. Teil: Einleitung und Gang der Untersuchung

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A. Einleitung „Mit den Lehman Sisters wäre das so nicht passiert1“; so der plakative Slogan in der Fachöffentlichkeit, welcher den Ruf nach mehr weiblichen Führungs- kräften – nicht zuletzt im Zuge der Finanzkrise – widerspiegelt. Die Forderung nach mehr Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten ist jedoch keinesfalls neu2 und wiederholt sich jährlich je nach politischer Brisanz und Brauchbarkeit. Die Rechtstatsächlichkeit spricht indes eine andere Sprache. So ergibt sich bei- spielsweise aus den Wochenberichten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsfor- schung Berlin (DIW), dass nur jedes zehnte der 200 größten Wirtschaftsunter- nehmen einen Frauenanteil von mindestens 20% im Aufsichtsrat vorweisen kann; mehr als 35% sind in keinem Unternehmen vertreten.3 In einer weiteren Studie kommt das Institut für Unternehmensführung in Karlsruhe (IBU Karlsru- he) zu dem Ergebnis, dass in Deutschland im Jahr 2008 nur 307 der 3758 Auf- sichtsratsmitglieder – also weniger als 10% der Frauen – ein Aufsichtsratsman- dat ausübten.4 Dieser verschwindend geringe Prozentsatz kommt darüber hinaus fast ausschließlich über § 4 Absatz 4 Drittelbeteiligungsgesetz (DrittelbG)5 zu Stande, welcher statuiert, dass unter den von den Arbeitnehmern zu entsenden- den Aufsichtsratsmitgliedern Frauen und Männer entsprechend ihrem zahlenmä- ßigen Verhältnis im Unternehmen vertreten sein sollen (Repräsentationsprinzip). Zwar lediglich als „Soll-Vorschrift“ ausgestaltet, führt diese Regelung in der Praxis dazu, dass 80% aller weiblichen Aufsichtsratsmitglieder Arbeitnehmer- 1 So der Ausspruch von Mary Iskenderian, Präsidentin der Women’s World Bank zitiert nach Amann, Lehman Sisters hätte uns die Krise erspart,...

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