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Gleichstellungsquote im Aufsichtsrat der Aktiengesellschaft

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Kathrin Brandt

Schwerpunkt dieser wissenschaftlichen Auseinandersetzung bildet die politisch hochbrisante Frage nach der rechtlichen Umsetzungsmöglichkeit einer Frauenförderung in Form einer gesetzlichen Quotenregelung. Untersucht wird die Rechtmäßigkeit einer Gleichstellungsquote im Aufsichtsrat der börsennotierten Aktiengesellschaft. Die Zulässigkeitsanforderungen werden dabei an verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Vorgaben gemessen und jeweils für die nichtmitbestimmte und die mitbestimmte Aktiengesellschaft untersucht. Abschließend werden ein mögliches Quotierungskonzept sowie notwendige Begleitmaßnahmen vorgeschlagen und der Anwendungsbereich einer potentiellen Quote determiniert.

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2. Teil: Einordnung der rechtlichen Thematik

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Zwingend vorgeschriebener Frauenförderung wird nach wie vor – insbesondere in männerdominierten Wirtschaftskreisen – äußerst ablehnend begegnet. In die- sem Zusammenhang wird immer wieder betont, dass Quotenregelungen zur Be- hebung eines Ungleichgewichts ungeeignet seien, da sie nicht nur neue Diskri- minierungen hervorrufen, sondern zukünftig manifestieren. „Quotenfrau“, so lautet die negativ besetzte Bezeichnung für Frauen, die nach Auffassung der Kritiker allein aufgrund bestehender gesetzlicher Vorgaben und nicht etwa auf- grund ihrer besonders hervorzuhebenden Kompetenz oder optimalen Eignungs- voraussetzungen eingestellt oder in ein Gremium gewählt werden.36 Auch Frauen empfinden eine „Frauenquote“ und einhergehende Jobbesetzung oftmals als er- niedrigendes „Bettelresultat“.37 Dabei beginnt das Problem bereits mit der Be- zeichnung. Allein dem Begriff „Frauenquote“ wohnt eine diskriminierende und allein Frauen vorbehaltene Bevorzugung inne. Daher soll aus sachlichen Ge- sichtspunkten im Nachgang nicht von „Frauenquoten“, sondern Gleichstellungs- quoten oder Geschlechterquoten gesprochen werden; denn es geht im Kern um Parität, Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit und nicht allein um die Förderung von Frauen gegenüber Männern. Die Situation ist in weiblich domi- nierten Berufszweigen durchaus auch vice versa denkbar, beispielsweise bei der Situation von männlichen Bewerbern in Betreuungsverhältnissen wie Kinder- garten und Altenpflege. Nachfolgend werden die für die Untersuchung erforderlichen Grundlagen dar- gestellt. Um die rechtliche Situation einer Gleichstellungsquote de lege ferenda zu erörtern und Lösungsansätze de lege lata anbieten zu können, bedarf es zu- nächst der Einordnung der Problemstellung in die Ausgangslage. Bei der Frage einer tatsächlichen Quotenausgestaltung werden die vorgestellten...

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