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Gleichstellungsquote im Aufsichtsrat der Aktiengesellschaft

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Kathrin Brandt

Schwerpunkt dieser wissenschaftlichen Auseinandersetzung bildet die politisch hochbrisante Frage nach der rechtlichen Umsetzungsmöglichkeit einer Frauenförderung in Form einer gesetzlichen Quotenregelung. Untersucht wird die Rechtmäßigkeit einer Gleichstellungsquote im Aufsichtsrat der börsennotierten Aktiengesellschaft. Die Zulässigkeitsanforderungen werden dabei an verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Vorgaben gemessen und jeweils für die nichtmitbestimmte und die mitbestimmte Aktiengesellschaft untersucht. Abschließend werden ein mögliches Quotierungskonzept sowie notwendige Begleitmaßnahmen vorgeschlagen und der Anwendungsbereich einer potentiellen Quote determiniert.

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3. Teil: Rechtliche Würdigung einer Gleichstellungsquote

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71 3. Teil: Rechtliche Würdigung einer Gleichstellungs- quote A. Bestimmung des Untersuchungsgegenstands Kern der nachfolgenden Untersuchung ist die Ergründung der Frage nach der rechtlichen Zulässigkeit einer verbindlichen Gleichstellungsquote für Aufsichts- ratspositionen. Eine Stellungnahme hinsichtlich der Zulässigkeit einer entspre- chenden Quote bei Vorstandspositionen folgt im Anschluss. Die verfassungsrechtliche Prüfung einer potentiellen Quote im Bereich des Aufsichtsratsgremiums ist zweifach limitiert. Zunächst wird allein die Einfüh- rung einer solchen Regelung in Bezug auf die Rechtsform der Aktiengesellschaft geprüft. Dies ist insofern konsequent, als diese Rechtsform zur Bildung eines Aufsichtsrats verpflichtet. Sie steht gleichfalls im Zentrum der öffentlichen For- derungen und ist Gegenstand der vorgestellten Gesetzesinitiativen. Am Ende des dritten Teils wird eine Anwendung auf weitere Rechtsformen thematisiert. Weiterhin wird die Untersuchung der Frage nach einer gesetzlichen Verpflich- tung zunächst allein im Bereich der Anteilseignervertreter nachgehen. Für diese Vorgehensweise spricht, dass nicht alle Aktiengesellschaften der Mitbestimmung unterliegen. Der ausschließlich mit Anteilseignervertretern besetzte Aufsichtsrat repräsentiert damit die gesetzliche Grundkonstellation. Erst wenn die Mitbe- stimmungsstatute greifen, ist der Aufsichtsrat je nach anzuwendendem Gesetz auch durch eine bestimmte Anzahl von Arbeitnehmervertretern zu besetzen. Demzufolge ist das Gesamtgremium in zwei Teilgremien aufzuspalten. Zwar wä- re es auf den ersten Blick unkomplizierter, den „Gesamtaufsichtsrat“ zur Erfül- lung einer entsprechenden Ergebnisquote von beispielsweise 40% Frauenanteil zu verpflichten. Dies würde jedoch weder der bestehenden Situation gerecht werden, da in diesem Fall allein die Arbeitnehmervertreter für einen entspre- chenden Frauenanteil sorgen würden, noch w...

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